Wenn die Polizei einen mutmaßlichen Täter schnappt, wird dieser einem Haftrichter vorgeführt. Damit ein dringend Tatverdächtiger in Untersuchungshaft kommt, muss ein Haftgrund vorliegen. | Foto: Paul – stock.adobe.com

Ablauf Ermittlungsverfahren

Ohne ausreichende Gründe keine Untersuchungshaft

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Mitte August soll ein 26-jähriger Asylbewerber aus Somalia in Offenburg einen Arzt bei einer Messerattacke getötet haben. Doch was passiert eigentlich, wenn die Polizei einen dringend Tatverdächtigen geschnappt hat und wann kommt ein mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft? Die BNN erklären, wie ein Ermittlungsverfahren abläuft.

Was passiert nach der Festnahme?

Hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen vorläufig festgenommen, muss dieser so schnell wie möglich einem Haftrichter vorgeführt werden. „Spätestens bis zum Ablauf des Folgetages“, weiß die Offenburger Staatsanwältin Miriam Kümmerle.

Warum müssen Polizei und Staatsanwaltschaft so schnell handeln?

Immer, so Miriam Kümmerle, gelte der Grundsatz: „Ein Tatverdächtiger kann nicht in Untersuchungshaft kommen, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein.“ Deshalb müssten Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Festnahme schnell agieren. Denn: Ist der Folgetag nach dem Ergreifen des mutmaßlichen Täters vorbei, muss dieser freigelassen werden.

Während der Vorführung beim Haftrichter hat der Beschuldigte die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. | Foto: Ruslan Grumble – stock.adobe.com

Welche Rolle übernimmt der Haftrichter?

Der umgangssprachliche Begriff Haftrichter ist juristisch gesehen eigentlich falsch, sagt Kümmerle. Vielmehr stellt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Antrag auf Haftbefehl und den Vollzug dessen. Der setzt daraufhin einen Termin fest, zu dem die Polizei den mutmaßlichen Täter bringt. Anwesend sind dann meistens auch die Staatsanwaltschaft und ein Rechtsbeistand des Verdächtigen.

Wie läuft der Termin beim Ermittlungsrichter ab?

Der Ermittlungsrichter liest vor, was dem mutmaßlichen Täter vorgeworfen wird und warum er in Haft kommen soll. Der oder die Beschuldigte hat dann die Möglichkeit, Fragen zu beantworten und sich zu den Anschuldigungen zu äußern, ähnlich einer Vernehmung, so die Staatsanwältin.

Ein in Untersuchungshaft Inhaftierter war immer vorher bei einem Richter.

Wann kommt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft?

Dafür muss ein Haftgrund vorliegen. Das kann neben der Flucht- die Verdunkelungsgefahr sein, also das Risiko, dass der Verdächtige Tatmittel verschwinden lässt oder Zeugen beeinflusst. Möglich wäre auch die Wiederholungsgefahr, sagt die Staatsanwältin. Die komme aber nur bei bestimmten Straftaten in Frage.

Keinen Haftgrund gab es nach Ansicht des Richters nach dem tödlichen Unfall in Gaggenau im Juli. Der Verdächtige musste nicht in Untersuchungshaft.

Wie geht es weiter, wenn Haftbefehl erlassen wurden?

Wenn ein Haftgrund vorliegt, verkündet der Ermittlungsrichter den Hafterlass und dessen Vollzug. Dann wird der mutmaßliche Täter gefragt, ob er bestimmte Medikamente benötige oder suizidgefährdet sei und, ob seine Familie informiert werden soll. Die Polizei bringt den Inhaftierten dann zum Gefängnis.

Wie kann ein Verdächtiger die Haft abwenden?

Eine Untersuchungshaft umgehen können mutmaßliche Täter gegen Auflagen. Ebenso kann im Gespräch mit dem Ermittlungsrichter glaubwürdig bezeugt werden, dass keine Haftgründe vorliegen. Dass ein Verdächtiger durch das Abstreiten der Tat an sich einen Richter von seiner Freilassung überzeugt, dürfe eigentlich nicht vorkommen, sagt die Offenburger Staatsanwältin.

Wird ein Tatverdächtiger nicht binnen dem Ablauf des Folgetages nach seiner Festnahme dem Haftrichter vorgeführt, muss er wieder freigelassen werden. | Foto: Bits and Splits – stock.adobe.com

Wozu dient die Untersuchungshaft?

„Die Untersuchungshaft dient dazu, die Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten“, so Kümmerle. Und das gehe eben nur, wenn keine Beweismittel oder Zeugen beeinflusst würden und der Tatverdächtige jederzeit anzutreffen sei. Bei besonders schwerwiegender Kriminalität wie etwa Mord oder Totschlag sei eine Untersuchungshaft eigentlich unumgänglich. Anders stelle sich das etwa bei fahrlässiger Tötung dar: Das seien keine Kriminellen in herkömmlicher Sicht.

Was passiert nach der U-Haft?

Die Untersuchungshaft dauert in der Regel bis zum Ende der Gerichtsverhandlung an. Wird der dringend Tatverdächtige dann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird ihm die bereits abgesessene Zeit in der U-Haft angerechnet.

„Die Haft muss immer in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zur Tat stehen“, sagt die Offenburger Staatsanwältin Miriam Kümmerle. Wenn etwa ein Obdachloser eine schwere Straftat begangen und keinen festen Wohnsitz habe, also untertauchen könnte, greife der Haftgrund der Fluchtgefahr. Wenn ein Wohnsitzloser jedoch im Supermarkt für 4,99 Euro etwas klaue, wäre das kein Anlass, ihn in Haft zu nehmen, so die Staatsanwältin.