Am Brandenburger Tor
Mit ihrer Geduld am Ende ist die junge Generation. Die "Fridays-for-Future"-Bewegung fordert die Politik auf, ihre zögerliche Haltung beim Klimaschutz aufzugeben. Und auch die Wirtschaft macht Druck. | Foto: Michael Kappeler

Politik

Wirtschaft und Gesellschaft treiben die Politik in puncto Klimaschutz

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Nach langem Ringen hat die Große Koalition in Berlin Ende vergangenen Jahres ein Paket für den Klimaschutz geschnürt. Doch weder der Opposition im Bundestag noch den Jugendlichen der „Fridays for Future“-Bewegung reicht das. Und selbst die Wirtschaft drückt aufs Tempo. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags sieht das mit Befriedigung.

Der Satz könnte von Greta Thunberg stammen, dem weltweit bekanntesten Gesicht der Klimaschutzbewegung. Tut er aber nicht. Gesagt hat ihn Herbert Diess, der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns. „Ich wünsche mir weiterhin eine höhere CO2-Steuer von der Politik.“ Der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne, der ab 2021 gelten wird, sei viel zu niedrig.

Vom Öl-Saulus zum Öko-Paulus?

Hat sich der mächtige Chef des größten Autokonzerns plötzlich vom Öl-Saulus zum Öko-Paulus gewandelt? Wird die Wirtschaft mit einem Schlag grüner als die Grünen? Die Indizien sprechen dafür. Denn Herbert Diess steht mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz nicht alleine da.

McKinsey warnt vor Hitzewellen und Missernten

Gerade erst hat die Unternehmensberatung McKinsey, bislang für ihren strikt an Rendite und Effizienz ausgerichteten Kurs berüchtigt, vor den dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt – bei einem ungebremsten Anstieg der CO2-Emissionen bis 2050 drohten tödliche Hitzewellen und Missernten mit einschneidenden Folgen für den globalen Handel und künftige Investitionsentscheidungen.

Alle wichtigen geschäftlichen und politischen Entscheidungen, so McKinsey, „sollten künftig unter dem Aspekt des Klimawandels geprüft werden“.

Investoren drehen Geldhahn zu

Dass dies keine leeren Worte sind, sondern in der Welt des Shareholder-Values längst auf fruchtbaren Boden fallen, machte der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock deutlich.

Die als „Heuschrecke“ gefürchteten Investoren, die ein Vermögen von 6,96 Billionen US-Dollar verwalten, riefen die Industriebosse auf, ihre Geschäftsmodelle umzubauen und mehr gegen den Klimawandel zu tun. Andernfalls würden sie riskieren, dass Investoren langfristig den Geldhahn zudrehen.

Die Gesellschaft und die Wirtschaft sind längst viel weiter als die Politik.

Sylvia Kotting-Uhl

Für Sylvia Kotting-Uhl, die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags von den Grünen, kommen diese Botschaften nicht überraschend. „Die Gesellschaft und die Wirtschaft sind längst viel weiter als die Politik“, sagt die Abgeordnete aus Karlsruhe gegenüber den BNN.

Die Große Koalition in Berlin sei „zaghaft und überängstlich“. Das von Union und SPD geschnürte Klimapaket sei getrieben von der Angst, dass es auf Widerstände bei Lobbyisten und einzelnen Bevölkerungsgruppen stoßen könnte.

Das Klimapaket mit konkreten Inhalten füllen

„Aber Klimaschutzmaßnahmen, die niemand spürt, spürt auch das Klima nicht.“ Deswegen, so Kotting-Uhl, müsse der CO2-Preis „sehr schnell und sehr deutlich steigen“, gleichzeitig aber müsse es einen sozialen Ausgleich durch eine Rückerstattung an die Bürger geben.

Entscheidend sei nun, das Paket umgehend mit konkreten Inhalten zu füllen – „mit Jahreszahlen, mit festen Vorgaben für alle Ressorts und mit Sanktionen beim Verfehlen die Ziele“. Die Wirtschaft stehe längst in den Startlöchern, „aber sie will von der Politik klare Rahmenbedingungen“.

Wir müssen unseren bisherigen Lebenswandel verlassen.

Angela Merkel

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Beginn ihrer Amtszeit als „Klimakanzlerin“ galt, zwischenzeitlich aber andere Prioritäten setzte, hat zum Ende ihrer Amtszeit den Klimaschutz wieder entdeckt.

So nannte sie bei ihrem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar den Klimaschutz eine „Frage des Überlebens“ und bereitete in diesem Zusammenhang die Bürger auf massive Veränderungen vor: „Wir müssen unseren bisherigen Lebenswandel, wie wir ihn seit der Industrialisierung kannten, verlassen.“ Der Preis des Nichthandelns könnte deutlich höher sein als der Preis des Handelns.

Folgen den Worten auch Taten?

Aber folgen diesen Worten auch Taten? Nicht nur die Jugendlichen von der „Fridays-for-Future“-Bewegung, sondern auch die Oppositionsparteien im Bundestag haben da ihre Zweifel. Die Union mit ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe nur die Interessen der Wirtschaftslobby im Blick, die SPD wiederum verstehe sich als verlängerter Arm der IG Metall oder IG Bergbau/Chemie, wird in Berlin kritisiert.

„Da klammert man sich zwanghaft an die alten Strukturen, statt mutig nach vorne zu blicken“, sagt Kotting-Uhl. Und die Kanzlerin halte sich in diesem Konflikt „erstaunlich bedeckt“, statt die Richtung vorzugeben. „Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, fordert die Vorsitzende des Umweltausschusses.

Strafen beim Verfehlen der Ziele

Zum Beispiel wenn es um die Frage gehe, ob ein Übererfolg bei der CO2-Reduzierung in einem Ressort auf andere Ressorts übertragen werden könne, das seine Einsparziele verfehlt habe. „Das wäre fatal“, sagt Kotting-Uhl. „Jedes Ressort muss liefern – und wenn die Ziele verfehlt werden, muss es Sanktionen geben, die aus dem jeweiligen Ressortetat aufzubringen sind.“ Nur das sorge für Druck.

Ohne Verkehrswende ist der Klimaschutz nicht zu schaffen.

Sylvia Kotting-Uhl

Die Umweltexpertin der Grünen hat dabei vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU im Blick: „Ohne Verkehrswende ist der Klimaschutz nicht zu schaffen.“ Das habe selbst die Kfz-Industrie mittlerweile begriffen. So verspricht VW-Chef Diess, dass das neue Elektromodell ID.3 das erste klimaneutrale Auto des Konzerns werde. Einfach nur CO2-Zertifikate zu kaufen, reiche nicht mehr aus.

Alle Faktoren für Veränderungen sind vorhanden

Umwelt- und Klimaschutz aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Rendite – die Botschaft ist in der Politik angekommen. „Die 20-er Jahre können grüne 20-er werden – oder sie werden schwarze 20-er“, sagt Kotting-Uhl. „Die Chance ist groß, denn alle Faktoren für tiefgreifende Veränderungen sind vorhanden: das Wissen, die politisierte Jugend, die Druck macht, das Unbehagen in der Gesellschaft und die Bereitschaft der Wirtschaft zum Umsteuern.“

Das sei auch nötig: „Wenn wir uns nicht aus unserer Zone der Gemütlichkeit bewegen, wird es bald richtig ungemütlich.“