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Politiker im Portrait

AfD-Gründer Lucke rechnet mit seiner alten Partei ab

Bernd Lucke kommt mit Bahn und Linienbus. Mitreisende erkennen ihn, aber nicht jeder weiß gleich seinen Namen. Lucke ist eher der Typ, den man irgendwoher kennt, weil einem das Gesicht bekannt vorkommt. Er könnte aber auch bei einer Bank oder einer Versicherung arbeiten. Er trinkt lieber Orangensaft als Kaffee, er trägt einen Rucksack, keinen Aktenkoffer

Er gründete einst die AfD - heute warnt er vor ihr: Bernd Lucke. Foto: N/A

Bernd Lucke kommt mit Bahn und Linienbus. Mitreisende erkennen ihn, aber nicht jeder weiß gleich seinen Namen. Lucke ist eher der Typ, den man irgendwoher kennt, weil einem das Gesicht bekannt vorkommt. Er könnte aber auch bei einer Bank oder einer Versicherung arbeiten. Er trinkt lieber Orangensaft als Kaffee, er trägt einen Rucksack, keinen Aktenkoffer. Es gab Zeiten, da verging kaum eine Woche, in der Bernd Lucke nicht in einer Talkshow im Fernsehen zu sehen war.

Vor sechs Jahren war er einer der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), das Hauptthema der Partei war damals der Euro. Lucke und Alexander Gauland zogen Seite an Seite in den Kampf gegen die angeblich „alternativlose“ Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Die Zeiten sind vorbei, Lucke hat der AfD längst den Rücken gekehrt. Sein alter Kompagnon Gauland ist hingegen Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Mit neuem Buch in den Wahlkampf

Lucke sitzt für die von ihm gegründete Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) im Europaparlament. Und nun zieht er noch einmal in den Wahlkampf, mit einem neuen Buch im Gepäck. „Systemausfall. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“, lautet der provokante Titel des Werks, das einerseits eine Art Parteiprogramm sein will, andererseits auch eine Kampfansage an die AfD. Und außerdem, auch wenn er das so nicht sagt, ist es Luckes letzter Versuch, in der Politik noch einmal richtig Fuß zu fassen.

Die Analysen in seinem Buch fasst er so zusammen: „Die Krisen der EU sind ganz maßgeblich durch schlechte Gesetzgebung der EU verursacht. Euro-Krise, Flüchtlingskrise oder die Diesel-Problematik – dies alles ist nicht vom Himmel gefallen.“ Die Krisen seien lange vorhersehbar gewesen, weil staatliche Sicherungssysteme ausfielen, die Folgen seien ein akuter Kontrollverlust.

Diesel-Krise Folge eines "schlechten Gesetzes"

Erstes Beispiel: Euro-Schulden. Lucke erinnert daran, dass im Maastrichter Vertrag festgelegt wurde, wie groß die Schuldenlast und die Neuverschuldung eines EU-Mitgliedsstaates höchstens sein darf. „Normalerweise kann man gegen einen Vertragsbruch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen“, erklärt Lucke. „Aber bei den Staatsschulden wurde dieses Klagerecht im Vertrag ausgeschlossen. Das macht man nur, wenn man mit einem Vertragsbruch rechnet und ihn dulden will.“

Zweites Beispiel: Diesel-Krise. „Auch hier ist das ganze Dilemma durch ein schlechtes Gesetz entstanden“, sagt Lucke. „Laut EU-Gesetzgebung sind Abschalteinrichtungen verboten, es sei denn, sie sind notwendig, um Schäden am Motor zu verhindern.“ Das sei natürlich auf Drängen der Hersteller so geregelt worden und bedeute im Umkehrschluss: Wenn die Hersteller ihre Motoren nur so konstruieren, dass sie eine Abschaltvorrichtung brauchen, dann dürfen sie die auch einbauen. „Nun steht der Bürger da und hat den Schaden. Sein Dieselauto verliert an Wert und niemand muss dafür aufkommen.“

Kritik an Flüchtlingsverteilung

Drittes Beispiel: Flüchtlingskrise. Erneut zielt Lucke auf die Gesetzgebung. „Das Dublin-III-System ist von Anfang an schlecht konstruiert gewesen, weil es keinen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge vorsieht“, unterstreicht er. „Es war doch immer klar, dass dieses System vor allem die Länder an den südlichen EU-Außengrenzen belastet, also vor allem Italien, Griechenland und Spanien.“ Der „Systemausfall“ sei also schon lange vor dem Jahr 2015 offensichtlich gewesen.

Es ist ein Muster nach dem Lucke die großen Probleme und Krisen zerlegt. Er geht meistens zurück zum Anfang, baut Argumentationsketten auf und zieht seine Schlussfolgerungen. Die Erklärungen klingen manchmal wie eine wissenschaftliche Methode. Aber lassen sich die Krisen wirklich so nüchtern und rational erklären? Ist die Flüchtlingskrise nicht auch eine Frage der Solidarität in Europa? Was ist mit dem Zusammenhalt der Gemeinschaft?

Die Antwort ist oft eine Gegenfrage

Solche Fragen beantwortet Lucke gerne mit Gegenfragen. „Ist das Dublin-System denn solidarisch, wenn es die Lasten des Asylsystems vor allem auf die Länder im Süden abwälzt, in denen die Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten?“ Natürlich sei Europa eine Wertegemeinschaft, sagt Lucke, „allerdings werden die Werte beispielsweise in Ungarn anders interpretiert als in Deutschland.“

Und er erzählt von seinen Erfahrungen im Europaparlament. „Meine polnischen Fraktionskollegen sind verärgert, weil die EU ihnen vorwirft, dass Polen gegen EU-Werte verstößt. Denn das tun auch andere Staaten.“ Lucke geht zurück ins Jahr 2011. „Damals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das griechische Asylsystem gegen Mindeststandards der Menschenwürde verstößt. Seitdem durften Asylbewerber nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden.“ Als Griechenland dann mit Milliardenpaketen gerettet wurde, habe man dem Land alle denkbaren Reformen abverlangt. „Nur nicht, dass im griechischen Asylsystem wieder menschenwürdige Zustände herrschen.“

Was ist mit Malta?

Nächstes Beispiel: Malta. „Es ist bekannt, dass Malta EU-Staatsbürgerschaften verkauft, zum Beispiel an russische Oligarchen oder arabische Milliardäre. Es gibt sogar Hinweise darauf, dass Terrororganisationen zu den Käufern gehören.“ Lucke erinnert daran, dass auf Malta eine Journalistin ermordet wurde, die zum Thema Geldwäsche recherchierte. „Warum schreitet die EU dort nicht ein?“, fragt er. Er wolle die Polen nicht entschuldigen, auch er hat dafür gestimmt, als es darum ging, die polnischen Justizreformen zu untersuchen.

Seine Botschaft ist eher, dass unterschiedlichen Maßstäbe gelten: „Ich sehe auch, dass in Italien drei Ministerpräsidenten zu Haftstrafen verurteilt wurden und keiner musste auch nur für einen Tag ins Gefängnis. Wie steht es denn da um die Rechtsstaatlichkeit?“

Die eigene Partei verloren

Lucke legt gerne Finger in politische Wunden. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass er in seinem Arztkoffer die richtigen Mittelchen hätte, um diese Wunden zu heilen. Würde man nur auf ihn hören. Er hat erlebt, wie sich Scheitern anfühlt. Der Abschied von der AfD war seine größte Niederlage. 2015 unterlag er auf dem Parteitag in Essen seiner Herausforderin Frauke Petry im Rennen um den Vorsitz. Lucke hatte damals seine Partei verloren. Es ist sein ganz persönlicher Systemausfall. Er hatte das geahnt.

„Natürlich wusste ich, dass sich die Gewichte in der Partei verschoben hatten, dass da was ins Rutschen gekommen war.“ Letztlich sei es ein Kampf um die roten Linien der Partei gewesen. „Ich wollte die Richtlinienkompetenz haben und genau das verhindern, was heute aus der AfD geworden ist,“ beschreibt er die damalige Situation. Mit der Partei geht er nun schonungslos ins Gericht. Akteure wie den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke beschreibt er als Jünger des Verlegers Götz Kubitschek, ein Aktivist der sogenannten „Neuen Rechten“.

Die AfD - eine Marionettenpartei?

Als Marionetten, die austauschbar sind. „Die gemäßigten AfD-Mitglieder haben die Partei längst verlassen. Übrig bleiben die Deutschnationalen. Ein beträchtlicher Teil davon ist radikalisiert und offen für völkische Ideen,“ sagt er. Als Beleg dafür führt er den Schulterschluss des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Nord an. „Das zeigt, wie sehr Meuthen in der Partei unter Druck steht. Er muss sich dem äußersten rechten Rand beugen, damit er sein Amt behält.“

Lucke selbst nimmt noch einmal Anlauf für das Europaparlament. Seine LKR hat derzeit noch knapp 1 000 Mitglieder. Es sind zuletzt wieder etwas weniger geworden. Als Lucke damals die AfD verließ, gingen Tausende mit ihm. Aber den Durchbruch mit einer neuen Partei hat er nie geschafft, während die AfD inzwischen in allen Landtagen vertreten und im Bundestag die stärkste Oppositionskraft ist. Natürlich wurmt ihn das. Die ganze Geschichte hat ja irgendwie auch tragisch Züge.

Aufgeben will der 56-Jährige nicht, er ist der festen Überzeugung, dass er Lösungen hat für die großen Krisen. Aber es ist sein letzter Anlauf, auch das macht er deutlich: „Sollte ich kein erneutes Mandat im EU-Parlament erhalten, werde ich meine Tätigkeit als Universitätsprofessor wieder aufnehmen.“

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