Annegret Kramp-Karrenbauer
AKK, wie sie in der CDU gerne genannt wird, sendet vor allem Botschaften in die eigene Partei: Sie habe ein Gespür für die CDU, bringe fast 18 Jahre Regierungserfahrung mit. | Foto: Kay Nietfeld

Sachlich abgrenzen

AKK heißt ab sofort: Abgrenzung, Kampf, Konzentration

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Berlin (dpa) – Annegret Kramp-Karrenbauer will sich abgrenzen – und zugleich zusammenführen. Nicht lautstark, sondern ruhig. Nicht scharf, sondern sachlich – aber mit Spitzen garniert.

Als die nur noch pro forma amtierende CDU-Generalsekretärin am Mittwoch ihre öffentliche Bewerbungsrede ums Parteierbe von Angela Merkel hält, ist ihr Auftritt nicht furios wie der von Friedrich Merz genau eine Woche zuvor – manche halten ihn sogar für etwas spröde. Doch die 56 Jahre alte Saarländerin hat drei Trumpf-Karten dabei – und die spielt sie in dieser guten halben Stunde in der Berliner Landesvertretung ihres Heimatlandes immer wieder aus.

AKK, wie sie in der CDU gerne genannt wird, sendet vor allem Botschaften in die eigene Partei: Sie habe ein Gespür für die CDU, bringe fast 18 Jahre Regierungserfahrung mit. Und – wohl am wichtigsten angesichts von Umfragewerten im Sturzflug: Sie könne Landtagswahlen gewinnen und Regierungen führen. Das sei es schließlich, was die Mitglieder erwarteten. Friedrich Merz und Jens Spahn können das nicht vorweisen, ist gemeint. Und jeder in der CDU versteht es. 37 Jahre in der CDU, seit 2000 Ministerin in etlichen Ressorts, von 2011 bis 2018 Regierungschefin an der Saar.

Minutenlang kommt Kramp-Karrenbauer zunächst auf Merkel zu sprechen – die habe ja selbst «erklärt, dass ihre Ära, dass ihre Zeit als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands zu Ende geht». AKK versucht so den Spagat, sich abzugrenzen – und doch nicht zu wirken, als sei sie froh, dass die Kanzlerin endlich ihren Rückzug auf Raten eingeleitet hat. Sie weiß: In der CDU gibt es neben Merkel-Kritikern noch viele Anhänger der Kanzlerin – und die will sie natürlich nicht vergraulen.

Dann kommt Kramp-Karrenbauer nüchtern auf die Zukunft zu sprechen: «Mit der Entscheidung der Parteivorsitzenden geht diese Ära eben auch zu Ende.» Eine solche Ära könne nicht beliebig fortgesetzt werden, aber rückgängig gemacht werden könne sie auch nicht. Damit auch jeder versteht, dass sie Merz und Spahn meint, die manchmal so klingen, als wollten sie die Regierungszeit Merkels am liebsten rückabwickeln, schiebt sie hinterher: Man stehe «immer, im Positiven und im Negativen, auf den Schultern seiner jeweiligen Vorgänger».

In mehr als 40 Begegnungen habe sie bei ihrer «Zuhör-Tour» «den Stolz der Mitglieder gespürt auf diese Partei», aber auch ihren Frust gespürt – vor allem auf das, was die Koalition in Berlin aufgeführt habe, umwirbt Kramp-Karrenbauer ihre Partei – und signalisiert Merz und Spahn, wie nah sie an der Basis sei. Die vergangenen Monate habe die CDU als «bleierne Zeit» erlebt – im Wahlkampf, der Regierungsbildung und auch in der Regierung. Es sind Worte der Distanzierung – auch von Merkel und dem Regierungsstil der Koalition.

Auch beim Thema Sicherheit grenzt sich die Kandidatin spürbar von Merkel ab – nicht nur für Konservative ein Kernthema. In den vergangenen Jahren sei das Sicherheitsgefühl genauso geschwunden wie das Vertrauen in einen starken Staat, gibt Kramp-Karrenbauer zu. Zwar habe es Schritte nach vorne gegeben – die reichten aber nicht aus.

Etwas verschwurbelt wirkt Kramp-Karrenbauer, als sie dann einen klaren Machtanspruch der Partei formuliert. In den vergangenen Jahren habe man in der CDU-geführten Regierung viel zu häufig Entscheidungen getroffen, «die dann anschließend von der Partei mehr oder weniger mit Widerstand oder ohne Widerstand akzeptiert worden sind». In eine Zeit der Verunsicherung passe diese Methode nicht mehr. Deswegen müssten die Prozesse umgedreht werden: Künftig müssten die Positionen in der Partei festgelegt werden, dann müssten sie weitergetragen werden über die Regierungsfraktionen in den Regierungsapparat. Das klingt ganz anders als die Methode Merkel.

Nicht nur die Kanzlerin, auch der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wird da genau zugehört haben.

Als später die Frage einer Journalistin kommt, wie lange die Ära der Kanzlerin wohl noch andauern werde, antwortet Kramp-Karrenbauer etwas schmallippig. «Sie ist die gewählte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und solange sie die Mehrheit dazu im Bundestag hat, wird sie das sicherlich auch bleiben», sagt sie knapp. Werde sie gewählt, habe sie die Aufgabe, die Partei auch mit neuen Köpfen in eine Verfassung zu bringen, «dass sie, wann immer dann Neuwahlen möglicherweise anstehen würden, in einer Lage ist, diese Wahlen auch zu gewinnen».

Und die Kontrahenten? Die nächsten Wochen dürften «kein ruinöser Wettbewerb werden», der die Partei am Ende spalte, warnt Kramp-Karrenbauer ausdrücklich. Doch was dann kommt, kann Merz und Spahn kaum gefallen.

Würde sie gewählt, wünsche sie sich, dass Spahn in seiner bisherigen Funktion nicht nur als Minister, sondern auch als Präsidiumsmitglied seine Sichtweise einbringe, sagt Kramp-Karrenbauer selbstbewusst. Und auch Merz solle doch bitte seine unbestrittene Expertise in die Partei einbringen – bei der Frage, wie ein Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung aussehe. Da habe Merz ja vieles zu bieten. Wenn man es schaffe, «den Bierdeckel zur Seite zu legen» und eine Steuer-App entwickele, «wäre das ein großartiges Angebot an die CDU», sagt AKK süffisant.