Ausweitung des Staatstrojaners: Wenn der Geheimdienst ohne konkreten Tatverdacht mitliest
Bundeskriminalamt und Polizei dürfen den Staatstrojaner bereits nutzen, um verschlüsselte Nachrichten zu lesen. Nun können dies auch Geheimdienste - ohne konkreten Tatverdacht oder richterlichen Beschluss. FDP und Grüne wollen dagegen klagen.