Eine mobile Kamera in Nürnberg. Die Karlsruher Richter haben den Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

Karlsruher Urteil

Automatische „Augen“ bekommen Auflagen

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Die kompakte Kamera am Straßenrand fiel nicht weiter auf. Tag für Tag fotografierte sie im Raum Ludwigsburg und Heilbronn die vorbeirasenden Autos und glich automatisch die erfassten Kennzeichen mit einer Fahndungs-Datenbank ab. Gab es einen Treffer, alarmierte das mobile Gerät die Beamten, die die Aufnahmen sichteten und bei Bedarf einschritten, nach Angaben des Innenministeriums von Baden-Württemberg 64 mal. Auf diese Weise überprüfte die Polizei im Land in einem sechsmonatigen Pilotversuch im Jahr 2017 bei 82 Einsätzen insgesamt rund 138 000 Autos, wonach sie von einem erfolgreichen und nützlichen Test sprach.

Seitdem staubt das 39 865 Euro teure AKLS (Automatisches Kennzeichenlese-System), wie die Kamera offiziell heißt, wohl in einem Lagerraum vor sich hin. Eingesetzt wurde sie seit Ende November 2017 jedenfalls nicht mehr, wie das Innenministerium am Dienstag auf BNN-Anfrage bestätigt hat. Der Wartungsaufwand sei zu hoch, heißt es, zudem arbeite das Gerät nicht ganz fehlerfrei. Jedenfalls wartet das Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU) vorerst auf die Weiterentwicklung entsprechender Technik und „beobachtet solange den Markt“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag ist bei der Landesregierung in Stuttgart ohnehin keine große Eile angesagt.

Denn die Richter in Karlsruhe haben die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verstoßen würden. „Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden“, stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts klar.

Darum hält das Gericht entsprechende Regelungen in den Polizeigesetzen der drei Länder in dieser Form höchstens bis Ende 2019 für anwendbar. Sie würden also „zu gegebener Zeit“ geändert werden müssen, bestätigte das Innenministerium in einer Stellungnahme. „Wir warten in der Regel die Begründung ab und befassen uns dann damit“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Ein bayerischer Informatiker hatte sich wegen der Polizeikontrollen seit 2008 durch alle Instanzen geklagt. Im Freistaat werden die AKLS bereits seit zwölf Jahren genutzt. Nach Angaben der Landesregierung in München betrieb Bayern im Jahr 2017 insgesamt 19 stationäre Anlagen an zwölf Standorten und zwei mobile Geräte. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, passieren derzeit monatlich rund 8,5 Millionen Fahrzeuge diese Überwachung, im Schnitt greift die Polizei im Süden 850 mal im Monat ein. Die hessische Polizei setzt seit 2006 automatische Kennzeichenlese-Systeme ein – derzeit nur noch vereinzelt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wurde 2017 mehr als eine halbe Million Kennzeichen erfasst, es habe 5 129 Treffer und insgesamt 344 Kontrollen gegeben.

Die Kennzeichen-Prüfung wird in der Regel genutzt, um gestohlene Autos zu finden, polizeibekannte Unruhestifter auf dem Weg zu einer Großveranstaltung oder einer Demonstration abzupassen oder – wie es im baden-württembergischen Landespolizeigesetz festgeschrieben ist – zur „Abwehr einer Gefahr“. Bei der automatischen Erfassung werden die Nummernschilder von Autos gescannt und mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung kurzzeitig gespeichert. Ergibt der automatisierte Abgleich mit dem Fahndungsbestand keinen Treffer, werden die Daten sofort gelöscht. Schlagen die Systeme falschen Alarm, veranlassen Polizeibeamte die Löschung der Daten.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet nicht die Regelungen zum Umfang des automatisierten Datenabgleichs, wohl aber die Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg selbst keine Gesetzgebungskompetenz habe, um entsprechende Kontrollstellen und -Bereiche einzurichten. Zudem stellen die Karlsruher Richter klar, dass ein solcher Datenabgleich ohne begründeten Anlass nicht zulässig ist. Die Kontrolle müsse vielmehr der „Erreichung des konkreten Zwecks“ dienen, weswegen die Polizei in Zukunft vermutlich die Fahndungsdaten enger eingrenzen müssen wird.

Die ersten Reaktionen auf das Gerichtsurteil bei der Polizei waren skeptisch bis zurückhaltend. Er sei „überrascht und ein bisschen traurig“, sagte den BNN der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein: „Denn uns wird damit ein Instrumentarium genommen, um Fahndungserfolge zu erzielen“. Für Steffen Mayer, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sind die AKLS trotz der verfassungsrechtlichen Einschränkungen weiterhin unentbehrlich bei der Kriminalitätsbekämpfung.

„Technik erleichtert uns als Polizei in vielen Fällen das Leben und Arbeiten – so wie in allen Bereichen, nehmen Sie die Geschirrspülmaschine. Statt von Hand zu spülen, haben Sie Zeit für wichtigere Dinge“, sagte Mayer im Gespräch mit dieser Zeitung. „Sie sitzen in einem Streifenfahrzeug an einer Autobahnabfahrt und müssen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge „manuell“ ablesen – weil sie in der Fahndung das Kennzeichen XY suchen. Die Technik kann Ihnen das sehr gut abnehmen“. Ein automatisches System sei zudem unauffälliger als ein Streifenwagen.

Die Opposition im Bundestag nimmt die Karlsruher Urteile für die drei Bundesländer zum Anlass, um weitreichende Änderungen an den umstrittenen Plänen der „Diesel-Rasterfahndung“ zu fordern. Die Bundesregierung will zur Kontrolle von Fahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft ebenfalls die Auto-Kennzeichen erfassen. „Die Große Koalition muss nun endlich Konsequenzen ziehen: Die Idee, Fahrverbote auf Kosten unserer hart erkämpften Grundrechte durchzusetzen, gehört in die Papiertonne“, erklärte in einer Stellungnahme für die BNN der Münchner FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz, der im Bundestag den Ausschuss Digitale Agenda leitet. „Bereits der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass diese Pläne gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen“.

Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßt die Entscheidungen aus Karlsruhe. „Das Urteil zeigt klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die Große Koalition immer wieder liebäugelt.“ Er erwarte weitreichende Folgen, so von Notz. „Das gilt sowohl für den Bereich der Verkehrsüberwachung als auch hinsichtlich der von Bundesinnenminister Seehofer geplanten hochproblematischen Ausweitung der automatischen Gesichtserkennung.“