Katarina Barley
Bundesjustizministerin Katarina Barley will Verbrauchern bessere Möglichkeiten geben, um ihre Rechte auch gegen Unternehmen einzufordern. | Foto: Kay Nietfeld

Neue Klagemöglichkeiten

Barley stellt Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse vor

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Berlin (dpa) – Justizministerin Katarina Barley (SPD) stellt heute (11.30 Uhr) einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen im Bundestag vor.

Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll in Fällen mit vielen Betroffenen, etwa dem Diesel-Skandal, die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen erleichtern.

In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen. Den Musterprozess sollen bestimmte Verbraucherschutzverbände führen können. Streit gab es vorab unter anderem um die Kriterien für diese Verbände.

Der Bundestag beschäftigt sich außerdem mit dem Plan der großen Koalition, Parteien finanziell besser auszustatten. Weitere Themen sind der Ökostrom-Ausbau und das Atomabkommen mit dem Iran. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über die geplante Reform der EU-Agrarpolitik und den Schutz von Insekten.