Russlands Staatsführung distanziert sich vom Europarat. | Foto: Sven Hoppe (dpa)

Kommentar

Beleidigte Atommacht

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Russlands Führung spielt einmal wieder beleidigte Leberwurst, anstatt der großen internationalen Verantwortung der Atommacht nachzukommen, die sie ja eigentlich gerne tragen möchte. Doch die Entscheidung, keine russischen Vertreter in die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarats zu entsenden sowie die ausstehenden Beitragszahlungen für das Gremium zu ignorieren, sendet ein deutliches Signal aus: Schmollen, Druck und Erpressung sind aus russischer Sicht völlig legitim, solange die PV keine besondere Rücksicht auf die außenpolitischen Interessen und Befindlichkeiten des Kreml nehmen will. Etwa die im ukrainischen Konflikt.

Die knallharte Durchsetzung des Prinzips „Erster unter Gleichen“ scheint Moskau demnach wichtiger zu sein als der eigene Gesichtsverlust in Europa und die Nachteile, die aus dieser selbst gewählten Isolation entstehen. Russland redet seit 2014 in der Versammlung nicht mit und verzichtet somit auf das Recht, die Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zu wählen. Damit nimmt sich das größte Land der Welt selbst die Möglichkeit, etwa zur Kritik in Straßburg an dessen gesellschaftlichen Missständen und demokratischen Defiziten Stellung beziehen zu können.

Für den Europarat hat der Boykott seines schwierigsten Mitglieds keineswegs nur politische Konsequenzen. Es geht hier an die Substanz der Organisation, die wegen der ausbleibenden russischen Zahlungen in den kommenden Jahren vermutlich Hunderte Stellen wird abbauen müssen. Auch die Effizienz des EGMR wird dadurch erheblich gemindert.

Souverän ist die Trotzhaltung Moskaus nicht. Da alle Aufrufe zur Vernunft an den Mauern der Staatsduma vermutlich auch weiter abprallen werden, wäre es für Präsident Wladimir Putin nur konsequent, den formellen Austritt seines Landes aus dem Europarat anzuordnen. Denn eine kostenlose Mitgliedschaft Light ist dort nicht vorgesehen.