Brexit
Ein Lastwagen im Hafen von Dover: Bei einem harten Brexit mit Zollkontrollen wird hier das Chaos herrschen. | Foto: Silvia Kusidlo

Weiter keine Mehrheit für May

Bericht: London denkt über Brexit-Fristverlängerung nach

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London/Brüssel (dpa) – Das britische Parlament wird am 15. Januar über das umstrittene Brexit-Abkommen abstimmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Mehrheit im Parlament ist für das von Premierministerin Theresa May in Brüssel ausgehandelte Abkommen aber immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung am 11. Dezember geplant. May verschob sie wegen der sich abzeichnenden Niederlage. Angesichts der Blockade im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits spekuliert.

Der britische «Telegraph» berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen.

Diplomaten sagten in Brüssel, darüber werde vor der Abstimmung in London nicht explizit gesprochen. Aber es sei eine Option, die alle im Hinterkopf hätten. Entscheidend sei zunächst der Ausgang des Votums in London. Der Ball liege bei Großbritannien.

Würde Großbritannien einen gut begründeten Antrag auf Verlängerung der Verhandlungsfrist stellen, würden die übrigen 27 EU-Länder dies wohl kaum ablehnen, hieß es in Brüssel. Aber dazu müsste klar werden, wozu die neue Frist dienen soll. An einer unbestimmten Verlängerung der Unsicherheit könne die EU kein Interesse haben.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, er habe mit der EU noch keine Gespräche darüber geführt. Eine Verlängerung brächte «einige sehr praktische Probleme». Er betonte zudem: «Das ist keine Entscheidung, die die britische Regierung fällen könnte. Es würde die Zustimmung aller 27 Staaten erfordern.» Sein Staatssekretär Martin Callanan sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel: «Wir verlassen die EU am 29. März dieses Jahres.»

Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen in Kraft treten, droht ein ungeordneter Brexit und in Großbritannien ein Chaos in fast allen Lebensbereichen. Vor allem die Wirtschaft fürchtet Einbußen.

Obwohl May die Abstimmung um vier Wochen hinausgezögert hat, gibt es weder in ihrer eigenen Konservativen Partei Bewegung noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, setzt auf eine Neuwahl.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die Briten, «verantwortungsvoll zu handeln». Ein «No Deal» würde sowohl in Großbritannien als auch in der EU erhebliche Schäden anrichten, sagte Maas in der irischen Hauptstadt Dublin.

Maas sicherte der Republik Irland die volle Solidarität zu. Ein Knackpunkt beim Brexit ist die derzeit nahezu unsichtbare Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland, das nach einem britischen EU-Austritt weiterhin in der Union bleibt.

Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten auch künftig vermeiden. Denn es wird befürchtet, dass sonst der jahrzehntelange blutige Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufbrechen könnte. Eine harte Grenze dort wäre «unakzeptabel», betonte Maas.

Bislang gibt es keine Notwendigkeit für Warenkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, weil beide der Europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören. Aus beiden will die britische Regierung jedoch mit dem Brexit austreten.

Für Empörung sorgte ein Vorfall vor dem Parlament in London. Die EU-freundliche Abgeordnete Anna Soubry von der Konservativen Partei war nach Interviews am Montag von Pro-Brexit-Demonstranten verfolgt und als «Nazi» und «Lügnerin» beschimpft worden. Die Polizei schritt nicht ein. Parlamentssprecher John Bercow sprach am Dienstag in einem Brief an Scotland Yard von einer «inakzeptablen Situation»; es sei nicht der einzige Fall dieser Art.

Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern. | Foto: Gareth Fuller/PA Wire
So sieht es der wohl bekannteste unbekannte Künstler der Welt: Das Brexit-Wandbild von Banksy zeigt einen Mann, der einen Stern aus der EU-Flagge heraushämmert. | Foto: Matt Dunham/AP
Zum Lachen oder zum Weinen? Die britische Premierministerin Theresa May steht von allen Seiten unter größtmöglichem Druck. | Foto: Matt Dunham/PA Wire
Jacob Rees-Mogg ist einer der ärgsten innerparteilichen Geggner der britischen Premierministerin Theresa May. | Foto: Stefan Rousseau/PA Wire
Versprochen – gebrochen: Auf diesem Bus der Brexit-Befürworter wurden den Briten die Vorteile eines EU-Austritts vorgerechnet – mit völlig falschen Zahlen. | Foto: str/EPA
Die Straße von Dover aus der Satellitenperspektive: Nur 32 Kilometer trennen die britische Insel (l.) vom europäischen Festland. | Foto: NASA/GSFC/MITI/ERSDAC/JAROS
Container-Lagerplatz am Containerterminal Burchardkai im Hamburger Hafen. Großbritannien ist der fünftgrößte Exportmarkt Deutschlands. | Foto: Christian Charisius
Schuss ins eigene Bein: Brexit-Gegner zeigen vor dem Parlament in Westminster, was sie vom EU-Austritt erwarten. | Foto: Yui Mok/PA Wire
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. | Foto: Andrew Cowie
Im Hafen von Dover droht bei einem ungeregelten Brexit das blanke Chaus. | Foto: Gareth Fuller/PA Wire
Lastwagen verlassen eine Fähre im Hafen von Dover. Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit abzufedern. | Foto: Gareth Fuller/PA Wire
Umarmung ja, nachverhandeln nein: EU-Kommisssionspräsiden Jean-Claude Juncker begrüßt die britische Premierministerin Theresa May bei einem EU-Gipfel. | Foto: Alastair Grant/AP
Wirtschaftlicher Selbstmord – so sahen im vergangenen Jahr die Düsseldorfer Karnevalisten den britischen EU-Austritt. | Foto: Ina Fassbender
Eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal von Premierministerin May ist nicht in Sicht. | Foto: Pa/PA Wire
Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britiscche Regierung testet jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. | Foto:  Gareth Fuller/PA Wire
Der ehemalige Flugplatz in Manston könnte genutzt werden, um etwa 6000 Lastwagen zu parken, um die erwartete Überlastung der Häfen nach einem harten Brexit zu verringern. | Foto: Victoria Jones/PA Wire
Im Hafen von Dover droht nach einem ungegeregelten Brexit das blanke Chaos. | Foto: Gareth Fuller/PA Wire