Brexit-Debatte im EU-Parlament
Um die Modalitäten des britischen EU-Austritts wird weiter gestritten - auch wenn es jetzt ein wenig Hoffnung auf einen Deal gibt. | Foto: Philipp von Ditfurth

Kommentar

Brexit-Deal: Großes Ziel im kleinen Fenster

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So rar waren zuletzt gute Nachrichten zum ewigen Streitthema Brexit, dass Manchen jetzt schon eine angedeutete Möglichkeit einer Annäherung zwischen EU und London bei den Modalitäten der britischen Scheidung von Europa als ein Mini-Durchbruch erscheint.

So wird die Aussage des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker interpretiert, es könnte bis zum Austrittstermin am 31. Oktober noch einen Deal geben. Auch jenseits des Ärmelkanals wird zurzeit fleißig Gesprächsbereitschaft signalisiert, um das „gemeinsame Ziel“ eines für beide Seiten akzeptablen Abkommens zu erreichen.

Dass die EU und der britische Premier Boris Johnson in der scheinbar verfahrenen Situation den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, ist weniger als sechs Wochen vor dem möglichen Brexit nur gut und richtig. Denn von einem ungeregelten und vorhersehbar chaotischen Austritt des Königreichs wird in Europa natürlich niemand profitieren. Allerdings sollte man die Fortschritte in den Verhandlungen auch nicht überschätzen. Und zwar deswegen, weil in London an diesem Dienstag der Supreme Court, das Oberste Gericht, entscheiden wird, ob Johnson mit der ungewöhnlich langen Suspendierung des Westminster-Parlaments die Queen getäuscht und gegen das Gesetz verstoßen hat oder nicht.

Sollten die Richter mit Ja stimmen, würde sich der Premier nicht mehr lange an der Regierungsmacht halten können. Vor den wahrscheinlichen Neuwahlen sind die britischen Konservativen sichtlich bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass sie bis zuletzt aus allen Kräften um einen Deal mit der EU gekämpft haben. So macht man dann bei Bedarf die andere Seite zum Sündenbock. Faktisch hat Johnsons Regierung jedoch bislang keine realistischen Lösungsansätze für das irische Grenzproblem vorgelegt. Die EU durchschaut das Tory-Kalkül und zeigt sich bewusst kooperativ. Das „Fenster der Gelegenheit für einen Deal“ mit den Briten, wenn es denn eines wirklich gibt, dürfte eher klein sein.