Irland-Nordirland-Grenze
Protest gegen den EU-Austritt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland: Die Irland-Frage bleibt das entscheidende Hindernis für einen «sanften» Brexit. | Foto: Mariusz Smiejek

Bekommt May eine Mehrheit?

Britischer Brexit-Minister erwartet Abkommen in drei Wochen

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London (dpa) – Der britische Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einem Abkommen über den EU-Austritt seines Landes in spätestens drei Wochen. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den zuständigen Ausschuss des britischen Parlaments hervor.

Er wolle dem Ausschuss nach dem Abschluss eines Austrittsabkommens Rechenschaft ablegen, schrieb Raab. Derzeit rechne er damit, dass es am 21. November so weit sein werde. Datiert war das Schreiben auf den 24. Oktober. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet Mitte Dezember statt.

Fraglich ist aber, ob die Regierung für eine Einigung mit Brüssel auch eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen würde. Bereits eine Handvoll Abweichler könnte ein Abkommen zu Fall bringen.

Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Kniffligster Streitpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden können. Befürchtet wird, dass die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten, sollten auf der irischen Insel wieder die Schlagbäume runtergehen.

Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Großbritannien wird Ende März 2019 aus der EU ausscheiden.

Den Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, traf in London aber auf heftigen Widerstand. Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Großbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. «Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein.»

Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. | Foto: Brian Lawless/PA Wire
Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. | Foto: Velar Grant/Zuma Press
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. | Foto: Andrew Cowie/EPA
Ein LKW fährt in den Bauch einer Fähre im Hafen von Rotterdam. Der Handel zwischen Großbritannien und den Niederlanden könnte bei einem harten Brexit behindert werden. | Foto: Peter Dejong/AP