Rechtsausleger in Uniform? Die Feuerwehren diskutieren derzeit heftig über eine Nähe oder vermeintliche Nähe zu Rechtsnationalen . Dem Vorwurf auf dem rechten Auge blind zu sein, sieht sich auch die Polizei immer wieder ausgesetzt.
Selbst sehen sich die Ordnungshüter oft als Prügelknaben der Republik. Teilnehmer von Demonstrationen berichten vom Gegenteil.
Über die Frage, wo genau steht die Polizei, spricht unser Redaktionsmitglied Roland Weisenburger mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Organisation Polizei-Grün, einem Zusammenschluss von bündnis-grünen Polizisten.
Armin Bohnert ist 53 Jahre alt und arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg. Als Grüner in blauer Uniform ist er ein bunter Hund.
Herr Bohnert, früher hat man gesagt: Schlägt man nach einem französischen Polizisten, riskiert man ein blaues Auge. Schlägt man nach einem deutschen Polizisten, bekommt man eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige.
Bohnert: Diese Zeiten sind wohl vorbei. Mein Sohn hat mir von einer Kontrolle erzählt, da wurde seinem Kumpel von einem Polizeibeamten unvermittelt und kräftig in den Schritt gegriffen.
Da gehen einzelne Kollegen besonders rumpelig vor, provozieren Widerworte oder Gegenwehr – und der Konflikt ist da. Diese Fälle gibt es. Wir wissen nicht wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.
Wenn Sie hörten, Polizeibeamte würden Bürger bei Einsätzen wüst beschimpfen, kneifen, mehr oder weniger versteckt noch eine mitgeben, während die Kollegen dabei stehen und wegsehen, würden Sie einer solchen Schilderung Glauben schenken?
Bohnert:Ein Polizeirevier hat fünf Dienstgruppen, die in drei Schichten arbeiten. Die allermeiste Zeit verbringen die Beamten nicht im Beisein ihres Revierleiters, stattdessen sind sie selbstständig unterwegs und keiner schaut drauf.
Es gibt Fehler, Nachlässigkeiten, aber auch regelrechtes Fehlverhalten. Ich verstehe die Haltung der Polizeigewerkschaften nicht, wenn sie sagen, die Polizei handle immer einwandfrei und mache alles richtig. Es ist naiv zu glauben, immer nur die anderen schlagen über die Stränge.
Die Stimmung ist rauer geworden, der Umgang ruppiger. Wie erklären Sie sich das?
Bohnert:Das ist die überwiegende Mehrheit. Doch wir haben auch schwarze Schafe in unserer Organisation. Da sind einige dabei, die charakterlich nicht geeignet sind.
Wie kommen diese Leute zur Polizei?
Bohnert:Wir haben von beiden Gruppen niemanden in unseren Reihen. Auch die jungen vergeistigten Menschen, die Kunst studieren wollen oder sich sozial engagieren, kommen eher nicht zu uns. Wir kriegen die Leute, die was erleben wollen, die Spannung suchen und die sportlich sehr aktiv sind.
Schon auch welche, die Freund und Helfer sein wollen, aber auch jene, die auf das Durchsetzen von Recht und Ordnung stehen.
Dann falle ich mal mit der Tür ins Haus: Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind?
Bohnert:In den Parlamenten, im Bundestag und in den Landtagen, sitzt aber eine ganze Menge Polizeibeamter aus den Reihen der AfD. Ich höre immer nur: Polizei und Grün, das geht ja wohl nicht. Polizei und rechts geht offensichtlich schon.
Gibt es das tatsächlich, dass Polizisten sagen, sie gehen lieber zu den Demonstrationen der Rechten denn der Linken?
Bohnert:Gruppen wie die Antifa sind immer gut für die ein oder andere Provokation. Aber wir haben alle Menschen anständig zu behandeln. Jeder, der in polizeilicher Obhut ist muss sicher sein, dass ihm nichts passiert.
Nicht mehr jeder hat dieses Urvertrauen in die Polizei.
Bohnert:Aber dieses Vertrauen ist sehr flüchtig und wenn es mal weg ist, dann ist es schwer wieder zu bekommen. Wie treten wir den Menschen denn gegenüber? Wir haben Pfefferspray, Schutzwesten, Hiebwaffen, Gewerkschafter wollen den Elektroschocker.
Wir kommen daher wie Kampfmaschinen. Dabei werden die meisten Probleme doch kommunikativ gelöst. Wir sind eine sprechende Polizei, eine nahbare Polizei. Der Trend der vergangenen Jahre ging eher in die andere Richtung.
Was brauchen Sie stattdessen?
Bohnert: