Detlef Scheele
BA-Chef Detlef Scheele: «Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.» | Foto: Daniel Karmann

Arbeitgeber kritisieren SPD

Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

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Nürnberg/Berlin (dpa) – In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV plädiert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen. Scheele wandte sich aber gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung.

Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen grundlegende Änderungen. Der Deutsche Landkreistag regte eine Entschärfung der Regelungen für Unter-25-Jährige an.

Scheele sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: «Es gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind lösbar.» Der Vorstandsvorsitzende der BA betonte: «Wir sind keinesfalls dafür, das ganze Gesetz umzukrempeln.»

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im November angekündigt: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Kurz darauf konkretisierte sie in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein.» Leistungen müssten auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der «Wirtschaftswoche», die meisten Menschen bräuchten «keinen Tritt in den Hintern», sondern eine Perspektive auf Weiterbildung und Beschäftigung. «Ein Sozialstaat sollte nicht über Rache funktionieren. Hartz-Empfänger in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren ist am Ende viel teurer für uns alle.»

Am 10. und 11. Januar dürfte das Thema auch bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen. Bei einer weiteren Klausur will die SPD laut Generalsekretär Lars Klingbeil am 10. und 11. Februar Entscheidungen über ihre «programmatische Neuaufstellung» treffen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt eine Hartz-IV-Reform noch in diesem Jahr angekündigt: Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige sowie die Kürzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden. Hintergrund ist, dass Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen können, wenn Betroffene ihre Mitwirkung verweigern.

Scheele nannte es ähnlich wie Heil «nicht vernünftig», Kosten der Unterkunft zu kürzen, bei Jugendlichen auf Null. «Aber ganz ohne Sanktionen als ultima ratio geht es nicht.» Rund drei Prozent aller Leistungsempfänger werden im Monat sanktioniert.

Landkreistag-Präsident Reinhard Sager forderte, die Regelungen für Jobcenter und Leistungsempfänger müssten einfacher werden. «Hilfreich wäre, wenn die heutigen Sonderregelungen bei Pflichtverletzungen von Personen unter 25 Jahren gestrichen werden würden.» Es gäbe dann einheitliche Sanktionsregelungen für alle Leistungsempfänger. Das sei ausreichend. «Einfachere Regelungen zum Umgang mit Pflichtverletzungen wären sowohl für die Jobcenter als auch für die Leistungsberechtigten von Vorteil.»

DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte die SPD hingegen dafür, dass sie «eine Debatte über soziale Sicherheit im digitalen und ökonomischen Wandel angestoßen hat». Der oberste Gewerkschafter des Landes bemängelte: «In der Grundstruktur von Hartz IV gibt es große Fehler.» Der Regelsatz liege auf einem Niveau am und unter dem Existenzminimum. «Wer jahrelang geschuftet hat, darf nicht wie heute nach 12 Monaten Arbeitslosengeld I auf Hartz IV abrutschen.» Die Bezugsdauer müsse sich an den Beitragszeiten orientieren.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte die aus seiner Sicht «leistungsfeindlichen Zuverdienstmöglichkeiten» im derzeitigen Grundsicherungssystem. «Durch hohe Transferentzugsraten werden Leistungsbezieher entmutigt, mehr zu arbeiten», erklärte er. «Damit sich mehr Arbeit zukünftig auch immer mehr lohnt, muss der Bürokratie-Dschungel durch stärkere Vereinheitlichung und Pauschalisierung gelichtet werden.»