Es ist nur logisch, dass sich die Parteien vor der Bundestagswahl ausführlicher der Polizei widmen. Es geht um Rassismus, Personalmangel, Gewalt durch Einsatzkräfte – und manche Probleme, sagen die Experten, bestärken sich noch gegenseitig.
Braucht es für mehr Sicherheit mehr Polizisten auf den Straßen? Mehr Kontrollen – oder auch mehr Kontrolle der Polizeiarbeit selbst?
Die Parteien verfolgen verschiedene Ansätze. Vor allem beim Thema Videoüberwachung gehen die Meinungen auseinander. BNN-Redakteur Sebastian Raviol erklärt die wesentlichen Unterschiede.
Union: Sicherheit durch mehr Präsenz
„Mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen und Plätzen“ – die Union möchte die Präsenz erhöhen. „Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz“, heißt es.
An öffentlichen Gefahrenorten wie vor Fußballstadien oder an Bahnhöfen soll zudem die Videoüberwachung ausgebaut werden.
Für bislang ungeklärte Kriminalfälle sollen Spezialeinheiten geschaffen werden, die Taten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin prüfen. „Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung“, schreibt die Union.
Frauenfeindliche Straftaten sollen künftig eigens in der Kriminalstatistik erfasst werden. „Wir brauchen mehr Transparenz“, schreibt die Union zum Thema Gewalt an Mädchen und Frauen.
SPD: Innenleben der Polizei
Die Sozialdemokraten blicken vor allem auf das Innenleben der Polizei. „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent“, schreibt die SPD. Mehr Fortbildungen sollen „rassistischen Denkmustern im Polizeialltag“ entgegenwirken.
Auch um die Arbeitsbedingungen der Polizisten geht es der SPD angesichts der zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte. Diese bräuchten ein modernes Dienstrecht und eine angemessene Bezahlung – auch, um gegenüber Arbeitgebern aus der Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein.
Um organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können, sollten Länder- und Bundespolizei, Zoll, BKA und Europol flächenübergreifender ermitteln. „Wir sorgen dafür, dass die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird.“
AfD: Reform der Polizei
Mit „Reform der Polizei“ sind die Gedanken der AfD überschrieben. Die Polizisten würden oft im Stich gelassen, schreibt die Partei und nennt Personalmangel, schlechte Bezahlung und unzureichende Ausrüstung. Die AfD fordert eine „angemessene Bewaffnung“, ohne bei diesem Punkt konkreter zu werden.
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei solle an Landesgrenzen und im Seebereich „zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität“ ausgeweitet werden.
Ähnlich wie die CDU möchte die AfD die Videoüberwachung an Gefahrenorten ausweiten und Gesichtserkennungssoftware einsetzen. Wie auch die SPD, möchte die AfD der organisierten Kriminalität stärker entgegen treten. „Das geschieht bisher noch nicht in zufriedenstellender Weise.“
FDP: Keine „Totalüberwachung“
Im Gegensatz zu CDU und AfD lehnt die FDP eine stärkere Videoüberwachung klar ab: „Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten.“
Auch eine Gesichtserkennung kommt für die Liberalen nicht infrage, sonst drohe eine „Totalüberwachung im öffentlichen Raum“. Auch die FDP fordert eine bessere Ausstattung der Polizisten, vor allem in Bezug auf Technik und IT-Infrastruktur.
In der Statistik sollen Angriffe auf Medien und LSBTI-feindliche Straftaten (gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen) besser erfasst werden.
Um das Fehlerhalten einzelner Polizisten aufzuarbeiten, solle ein Beirat „Innere Führung“ innerhalb der Polizei geschaffen werden, der sich mit Fehlerkultur und Selbstreflexion beschäftigt.
Grünen: Offensive für mehr Personal
Mit einer Offensive wollen die Grünen Stellen bei der Bundespolizei besetzen, die durch Personalabbau offen seien. Die Polizei solle gestärkt werden, „in der Stadt und auf dem Land, analog und digital“. Für eine bessere Vernetzung mit der Gesellschaft möchten die Grünen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilen Trägern ausbauen.
Statt einer „pauschalen Massenüberwachung“ solle es eine „anlassbezogene und zielgerichtete“ Kriminalpolitik geben. Für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder brauche es mehr und auf Internetkriminalität spezialisiertes Personal.
Zudem solle es unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geben. Diese seien „längst überfällig“.
Linke: Rechte Netzwerke im Blick
„Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten“, hält Die Linke in Ihrem Programm fest. Stattdessen sollten sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpft werden.
Viele Polizisten seien belastet. Die Linke möchte daher die Arbeitsbedingungen verbessern, in dem sich Polizisten den Kernaufgaben widmen, der Gefahren- und der Straftaten-Bekämpfung.
Dabei, so betont die Partei, müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Rechtswidrige Polizeigewalt werde strafrechtlich kaum verfolgt. Daher solle es unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen geben.
Innerhalb der Polizei sollten zudem rechte Netzwerke stärker in den Blick genommen werden. Die Linke fordert hierzu eine wissenschaftliche Untersuchung.
