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Dramatische Tage im April

Wie Wolfgang Schäuble die Kanzlerkandidatur Markus Söders verhinderte

Auf offene Bühne trugen CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kontrahent Markus Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatur aus. Journalist Robin Alexander erzählt in einem neuen Buch, warum sich Laschet am Ende trotz schlechteren Karten durchsetzte und welche Rolle der Badener Wolfgang Schäuble dabei spielte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (r, CDU) spricht am Dienstag (28.10.2008) im Beisein des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) auf der Internationalen Metropolis-Konferenz in Bonn. Schäuble hat sich für stärkere Zusammenarbeit von Ländern bei der Zuwanderung ausgesprochen. Die Rahmenbedingungen für Migration seien am besten politisch gemeinsam zu regeln. Zu der viertägigen Konferenz über globale Migration und ihre Auswirkungen sind rund 800 internationale Experten in Bonn zusammengekommen. Foto: Felix Heyder dpa/lnw +++ dpa-Bildfunk +++
Kanzlerkandidatenmacher Wolfgang Schäuble: Im Alleingang sorgte der 78-jährige Badener dafür, dass sich Armin Laschet (im Hintergrund) im Duell um die Spitzenkandidatur gegen Markus Söder durchsetzte. Foto: Felix Heyder picture-alliance/ dpa

Auf neutralem Boden wollen sie sich treffen. Nicht in der Vertretung des Freistaats Bayern, wo der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder einen Heimvorteil hätte. Aber auch nicht in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, wo der neue CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident Hausherr wäre. Den Vorschlag von Laschets Mannschaft, sich in der hessischen Landesvertretung in den Ministergärten zu treffen, lehnt die CSU allerdings ab. Man wisse doch, dass Volker Bouffier auf Laschets Seite stehe.

Schließlich einigen sich die Unterhändler von Söder und Laschet auf das Reichstagsgebäude. Dort sollen die beiden am Abend des 18. April, einem Sonntag, unter sich ausmachen, wer die beiden C-Parteien als gemeinsamer Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Auf offener Bühne ringen die Parteichefs um die Vorherrschaft in der Union, gekämpft wird mit immer härteren Bandagen.

Am Montag zuvor, dem 12. April, hatten sich erst die Führungsgremien der CDU für Laschet, dann die Spitzen der CSU für Söder ausgesprochen. Und keiner der beiden denkt ans Aufgeben. Laschet beharrt auf seinen Anspruch, obwohl sich am Dienstag fast die gesamte Bundestagsfraktion gegen ihn stellt und in den nächsten Tagen in Reiner Haseloff und Tobias Hans bereits die ersten Ministerpräsidenten von ihm abwenden und für Söder aussprechen.

Söder glaubt, die stärkeren Bataillone hinter sich zu haben

Im Reichstagsgebäude soll die Entscheidung fallen, mit dem Fraktionssaal in der dritten Ebene des Sitzes des Deutschen Bundestags gibt es einen Raum, den CDU und CSU gemeinsam nutzen. Neutraler Boden im wahrsten Sinne des Wortes.

Und Söder glaubt, die stärkeren Bataillone hinter sich zu haben, nachdem sich am Nachmittag auch der Vorstand der Niedersachsen-CDU für ihn ausgesprochen hat. Doch der ehrgeizige Franke hat die Rechnung ohne Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemacht.

Er richtet das Treffen aus. Und er will den Ton angeben.
Robin Alexander, Journalist und Buchautor

Der mit Abstand dienstälteste Abgeordnete, der im Jahr 1979 bereits als junger Parlamentarier den erbitterten Streit zwischen dem damaligen CDU-Chef Helmut Kohl und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß um die Kanzlerkandidatur miterlebt hat, stellt als Hausherr nicht den Fraktionssaal zur Verfügung, sondern lädt in seine Räumlichkeiten in der zweiten Ebene des Reichstagsgebäudes ein. Und schlüpft damit in die Rolle des Gastgebers wie Entscheiders.

„Er richtet das Treffen aus. Und er will den Ton angeben.“ So beschreibt der glänzend informierte „Welt“-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik“ die Szenerie. Wie schon in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ über die Flüchtlingspolitik gibt Alexander einen tiefen Einblick hinter die Kulissen der Macht und schildert in einer spannenden Erzählung die letzten Jahre der Kanzlerschaft Merkels anhand zahlreicher bislang nicht bekannter Insider-Informationen.

Für Alexander gibt es keinen Zweifel: Ausschließlich dem 78-jährigen Wolfgang Schäuble hat Armin Laschet es zu verdanken, dass er nicht vom ehrgeizigen Söder gedemütigt und entmachtet wurde. Denn obwohl Schäuble zwei Mal vergebens die Kandidatur von Friedrich Merz zum CDU-Chef unterstützte, stellte er sich in der Frage der Spitzenkandidatur so eindeutig und unmissverständlich wie kein anderer hinter den neuen Parteivorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen. „Schäuble war das Bollwerk, an dem sich jede Angriffswelle der CSU brach“, schreibt Alexander.

Wenn wir uns Söder beugen, dann ist unsere CDU tot.
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

Aus Sicht des Badeners plant Söder nichts weniger als die Entmachtung der kompletten CDU-Führung. Der CSU-Vorsitzende wolle die Schwesterpartei unter seine Kontrolle bringen, so wie es Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP gemacht und sie in „ÖVP/Liste Kurz“ umbenannt habe.

„Wenn wir uns Söder beugen, dann ist unsere CDU tot“, soll Schäuble laut Alexander einem Christdemokraten gesagt haben, „dann treten wir in vier Jahren als ,Liste Söder‘ an.“ Er ist entschlossen, die Machtübernahme durch Söder verhindern.

In einem Telefongespräch macht er Laschet unmissverständlich klar: Wenn er sich von Söder die Kanzlerkandidatur nehmen lasse, könne er sich als CDU-Chef nicht mehr lange halten. Und dann habe er auch keine Chance mehr, im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden.

Söder kann Schäubles Widerstand nicht brechen

Stundenlang reden Söder und Laschet in der Nachtsitzung aufeinander ein, keiner rückt auch nur einen Zentimeter von seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur ab. Schäuble verteidigt Laschet nach Kräften, Söder und seine Mitstreiter, Generalsekretär Markus Blume und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, können seinen Widerstand nicht brechen.

Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Landes Bayern, sitzen beim offiziellen Start der Unions-Parteien zum Europawahlkampf auf der Bühne. Der Krach in der Krisenschalte von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Sonntag (22.03.2020) hat nicht nur Nerven gekostet. Der Zoff hat auch die Frage aufgeworfen, wie es um die Führungsfähigkeit mancher Unionsspitzen in schwieriger Lage bestellt ist. +++ dpa-Bildfunk +++
Kampf mit harten Bandagen: Ihr Duell um die Kanzlerkandidatur trugen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder auf offener Bühne aus und schenkten sich dabei nichts. Foto: Guido Kirchner picture alliance/dpa

„Gegen Schäubles Autorität kommt das CSU-Trio nicht an“, schreibt Robin Alexander. Nach zweieinhalb Stunden bricht der Bundestagspräsident das Gespräch abrupt ab. Die Entscheidung wird vertagt.

Söder weiß in diesem Moment, dass er verloren hat. Laschet werde den Weg für Söder niemals freigeben, sagt er zu Blume und Dobrindt. Es bliebe nur die totale Konfrontation mit der Schwesterpartei. Damit aber sei der Wahlkampf verloren, bevor er begonnen habe. „Es geht nicht ohne CDU“, so Söder.

Ich bringe Leute in Stellung, laufen müssen sie selber.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

So kommt es, wie es kommen muss. Für den Montagabend lädt Laschet die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands zu einer Videokonferenz, um über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Nach langer und kontroverser Debatte, bei der sich noch einmal etliche CDU-Granden für Söder stark machen, erzwingt Laschet eine Abstimmung.

Mit 29 zu 14 Stimmen wird sein Antrag auf sofortige Entscheidung angenommen. Das Ergebnis ist klarer als erwartet: 31 Vorstandsmitglieder sprechen sich für Laschet aus, nur neun für Söder, sechs enthalten sich, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat zuvor schon erklärt, sich nicht einmischen zu wollen und die Devise ausgegeben: „Ich bringe Leute in Stellung, laufen müssen sie selber.“

Laschet informiert unverzüglich Söder. Und dieser akzeptiert am nächsten Tag, den 20. April, die Entscheidung der CDU. Wolfgang Schäuble hält sich in der Öffentlichkeit zurück. Kein Triumph, kein Nachtreten. Dabei wäre es ohne ihn völlig anders ausgegangen.

Buchtipp

Robin Alexander: Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik. Ein Report. Siedler-Verlag München, 384 Seiten, 22.00 Euro.

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