2015
Flüchtlinge überqueren im November 2015 die deutsch-österreichische Grenze. | Foto: Armin Weigel

«Werkstattgespräch» in Berlin

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

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Berlin (dpa) – Vor der CDU-Tagung zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt.

«Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft», sagte der stellvertretende Parteichef Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Die Vollzugsbehörden bräuchten deshalb bessere Instrumente im Werkzeugkasten. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte von seiner Partei, bei der Tagung konkrete Antworten zu liefern.

Zu dem zweitägigen «Werkstattgespräch» zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration treffen sich in der CDU-Zentrale am Sonntag etwa 100 Experten aus diesem Themenbereich. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl angekündigt, mit Praktikern und Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten zu wollen. Am Montag sollen die Experten Empfehlungen zur Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Merkel wird nicht teilnehmen.

Bosbach forderte in einem Gastbeitrag bei «t-online» eine «glasklare, unmissverständliche Antwort auf die nahe liegende Frage: Soll es auch in Zukunft dabei bleiben, dass allein das Asylgesuch an der Landesgrenze ausreicht, um einreisen zu dürfen – auch ohne Pass oder andere Personaldokumente?» Außerdem müsse die CDU Lösungen für das Problem finden, dass Abschiebungen von Menschen unklarer Identität und Nationalität schwierig seien. Es sei gut, dass sich die Partei zwei Tage Zeit für diese Diskussion nehme. «Aber dann muss beim Feierabend auch was auf der Rampe stehen», forderte Bosbach.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl leitet gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) die Arbeitsgruppe «Innere Sicherheit und Abschiebepraxis». Er brachte erneut die Wiedereinführung einer «Kleinen Sicherungshaft» oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Middelberg sagte der dpa, wer seine Abschiebung verhindere, müsse Konsequenzen spüren. «Jede dritte Abschiebung scheitert, weil die Betreffenden untergetaucht sind. Dem müssen wir wirksam durch Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam begegnen.»

In einem der dpa vorliegenden Maßnahmenkatalog fordert Strobl die Möglichkeit, Ausländer schon dann in Haft zu nehmen, «wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Ausreisefrist verstrichen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann». Um die zeitlichen Abläufe der Abschiebung zu entzerren, solle ein Kurzzeitgewahrsam etwa am Flughafen oder bei der Polizei geschaffen werden.

Zudem müssten die Voraussetzungen für eine Ausweisung gesenkt werden, fordert Strobl. Bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen müsse ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen werden. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe solle per Gesetz zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Notwendig sei auch eine Kontrolle der deutschen Staatsgrenze. Illegal Einreisende, gegen die eine Wiedereinreisesperre verfügt worden sei, die schon in einem anderen Land registriert seien, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei oder die keine Identitätsdokumente vorlegen könnten, «müssen an unserer Staatsgrenze zurückgewiesen werden». Sie sollten in grenznahen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Bayerns Innenminister Herrmann forderte ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild. «Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist», sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag). Derzeit wisse niemand, ob Einreisende mit Touristenvisum überhaupt wieder ausreisten.

Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft in seinem am Montag erscheinenden Buch «Regieren. Innenansichten der Politik» einen Blick zurück auf die Flüchtlingskrise. Darin verteidigte er die Entscheidung, die Grenzen damals nicht zu schließen. Eine konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden wäre «nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern», schreibt de Maizière in dem Buch.