Aung San Suu Kyi und Mike Pence
US-Vozepräsident Mike Pence trifft in Singapur mit Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi zusammen. | Foto: Bernat Armangue/Pool AP

Peking sieht mehr Stabilität

Asean-Gipfel: Uneinigkeit über China und Flüchtlingsdrama

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Singapur (dpa) – Asean erscheint uneins im Umgang mit zwei drängenden Problemen für die südostasiatische Staatengemeinschaft: Dem Territorialstreit mit China und dem Flüchtlingsdrama um die Rohingya aus Myanmar.

Während einige Asean-Mitglieder auf ihrem Gipfel in Singapur am alten Grundsatz der Nichteinmischung festhielten, äußerten andere deutliche Kritik an «unentschuldbaren» Gräueltaten des Militärs in Myanmar gegen die muslimische Minderheit. Ähnlich gab es Differenzen im Umgang mit den umstrittenen Ansprüchen Chinas auf weite Teile des Südchinesischen Meeres.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte plädierte offen dafür, sich bei den Verhandlungen über einen geplanten Verhaltenscode für Zwischenfälle einfach auf Chinas Bedingungen einzulassen. In Äußerungen vor philippinischen Journalisten schien er den Anspruch Chinas auf Inseln und Riffe faktisch anerkennen zu wollen: «So, ihr seid da, ihr habt den Besitz übernommen, ihr habt sie besetzt, aber sagt uns, welchen Weg wir gehen, wie wir uns verhalten sollen», sagte Duterte nach Angaben der Zeitung «Manila Bulletin».

Zu Asean gehören die zehn Länder Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur. Es ist mit 635 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Wirtschaftsraum. Zweimal pro Jahr treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Einmal im Jahr kommen sie dabei mit ihren Kollegen aus China, Russland, den USA, Japan, Südkorea, Indien und Australien zu einem Ostasien-Gipfel zusammen. Ihr Gipfel in Singapur endet am Donnerstag.

Die Beziehungen zwischen Asean und China seien ausgezeichnet, außer dass es Spannungen mit «westlichen Ländern» gebe, sagte Duterte. Er ließ damit Differenzen mit seinem Sicherheitspartner USA erkennen, dessen Kriegsschiffe in den umstrittenen Seegebieten operieren, um für die Freiheit der Seeschifffahrt einzutreten. China sieht darin eine Provokation. In dem Streit gehörten die Philippinen einst zu den schärfsten Kritikern Chinas. Doch steuert Duterte einen neuen Kurs der Annäherung an Peking, das seine asiatischen Nachbarn mit großen Infrastrukturinvestitionen und einer Ausweitung des Handels umwirbt.

Obwohl es wiederholt zu gefährlichen Zwischenfällen zwischen Marineschiffen Chinas und der USA kommt, stellte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei dem Treffen fest, dass Frieden und Stabilität in dem Seegebiet in den vergangenen Jahren bewahrt worden seien. Die Entwicklung steuere auf größere Stabilität hin. Er hoffe auf eine Einigung über den Verhaltenscode innerhalb von drei Jahren.

Die Volksrepublik erhebt Ansprüche auf den größten Teil des strategisch wichtigen und rohstoffreichen Seegebietes. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat 2016 die Ansprüche abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil allerdings und baut auf den Inseln und Riffen militärische Anlagen.

Angesichts der wachsenden Macht Chinas hält sich die Asean mit Kritik aber auffällig zurück. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist im achten Jahr in Folge der wichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Ohnehin sind es außer den Philippinen nur Vietnam, Malaysia und Brunei, die ebenfalls Ansprüche im Südchinesischen Meer erheben. Während einige Asean-Partner ebenfalls Wirtschaftshilfe aus China suchen, plädieren andere dafür, auch das Verhältnis zu den USA zu berücksichtigen.

US-Vizepräsident Mike Pence, der anstelle von US-Präsident Donald Trump an dem Gipfel teilnimmt, nutzte ein Treffen mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi, um demonstrativ für die Freiheit der Seeschifffahrt einzutreten. Jüngste Manöver der USA, Japans und Indiens zeigten ihre Entschlossenheit, «den freien und offenen Zugang zu allen Seegebieten überall in dieser Region sicherzustellen».

Die Empörung über die brutale Verfolgung der Rohingya, die nach Ansicht von UN-Experten alle Anzeichen eines Völkermordes zeigt, trat offen zu Tage. In einem Treffen mit Regierungschefin Aung San Suu Kyi kritisierte Pence die Gewalt gegen die muslimische Minderheit als «nicht zu entschuldigen». Zuvor hatte schon Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad scharfe Kritik an ihr geübt und gesagt, sie versuche, «das Unentschuldbare zu entschuldigen».

Als weiterer Asean-Führer äußerte sich Indonesiens Präsident Joko Widodo kritisch und plädierte für eine Intervention. Die Gemeinschaft wolle helfen, in der Heimat der Rohingya eine Situation herzustellen, «die Bewegungsfreiheit ohne Diskriminierung respektiert und inklusive Entwicklung verwirklicht», sagte er laut Nachrichtenagentur Antara.

Seit 2017 sind 700.000 Rohingya nach Bangladesch geflüchtet. UN-Experten machen Militärs für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer verantwortlich. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde Untätigkeit angelastet. Bangladesch will bald mit der Rückführung von Flüchtlingen beginnen, doch sind viele zu verängstigt.

Erstmals nahm auch Russlands Präsident Wladimir Putin an dem Gipfel teil. Er plädierte in einer Sitzung mit den Asean-Mitgliedern für einen Ausbau der Kooperation. Am Rande des Gipfels wurden mehrere bilaterale Treffen erwartet, jedoch nicht zwischen Putin und Pence.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte: «Ihr seid da – sagt uns, wie wir uns verhalten sollen.» | Foto: Aaron Favila/AP
Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong (r), Gastgeber des Asean-Gipfels, und Russlands Präsident Wladimir Putin. | Foto: Bullit Marquez/AP