Li Keqiang
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sagte vor kurzem, sein Land plane Zölle zu reduzieren und Investoren aus Übersee zu erleichtern. | Foto: Pang Xinglei/Xinhua/AP

Maßnahmenpaket

Trump will milliardenschwere Strafzölle für China

Washington (dpa) – Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.

Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen.

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er.

«Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft», sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. «Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt.»

Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszurauben. «Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping», sagte er. Wiederholt sagte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.

Die Maßnahmen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Trump braucht China im Nordkorea-Konflikt.

Vertreter der US-Regierung sagten, China sauge durch bestimmte Konstruktionen etwa beim Zusammenschluss von Firmen Wissen ab und zwinge US-Unternehmen zum Technologietransfer. Gleiches gelte für Lizenzgeschäfte, die nun vor der Welthandelsorganisation WTO zur Sprache gebracht werden sollen. Das US-Finanzministerium wird angewiesen, Beschränkungen bestimmter chinesischer Investitionen in den USA zu prüfen.

«Die USA haben lange vergebens versucht, mit China zusammenzuarbeiten, das hat für die USA aber nichts gebracht», hieß es. Der Handel sei unfair und einseitig. China profitiere von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA in viel höherem Maße als umgekehrt. «Jeder, der mit China Handel treibt, kennt dieses Problem», hieß es.

Die Regierungsvertreter bezifferten das Handelsdefizit mit China auf viele hundert Milliarden US-Dollar. Das habe in den USA zum Verlust von zwei Millionen Jobs geführt, die aber in China aufgebaut worden seien.

Wenn China ein Unternehmen aufkaufe, wolle es keine Profite für seine Eigner erzielen. China gehe es immer nur um das Einpassen des Unternehmens in seine nationale Sicherheit und Strategie.

«Der durch China angerichtete Schaden ist unermesslich», sagten die Mitarbeiter. Die USA hofften, dass andere Länder ebenfalls Maßnahmen gegen Chinas räuberische Praktiken ergreifen. Ein besseres Verhalten Chinas und ein fairerer Handel seitens Chinas werde für das weltweite Handelssystem gut sein, hieß es.

Für Amerikas Verbraucher könnten Zölle gegen China unangenehme Folgen haben. Sie verteuern voraussichtlich auch zahlreiche Produkte der Unterhaltungselektronik.