Claudia Roth
Sie stellt die Frage nach der energiepolitischen Verantwortung: Grünen-Politikerin Claudia Roth hält einen Vortrag bei den Karlsruher Atomtagen. | Foto: Maurizio Gambarini

Karlsruher Atomtage

Claudia Roth: „Regierungen müssen liefern – nicht Greta Thunberg“

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Im Interview mit den BNN fordert die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, politische Entscheidungsträger dazu auf, sich die vielen Demonstranten zum Vorbild in Sachen Klimaschutz zu nehmen. Die Grünen-Politikerin kommt zu den Karlsruher Atomtagen 2019 in die Fächerstadt.

Frau Roth, Sie nehmen an den Karlsruher Atomtagen teil. Welche zentrale Botschaft bringen Sie mit?

Roth: Es geht mir weniger um technische Details als um die zentrale Frage, was Verantwortung in der Politik bedeutet. Die Atomkraft gehört zu den großen Irrtümern unserer Industriegeschichte. Die Risiken waren immer schon bekannt. Niemand hat je sagen können, was mit den radioaktiven Abfällen geschehen soll, die nun über tausende Jahre strahlen. Und doch sind wir eingestiegen. Das ist erstens Ausdruck menschlicher Hybris und Selbstüberschätzung.

Zweitens ist es eine Erfahrung, aus der wir lernen sollten. Mehr denn je braucht es eine Verantwortungsethik und das Bewusstsein, dass nicht alles soll, was kann. Das gilt weit über die Atomkraft hinaus: Unser Wirtschaften und Konsumieren zerstört Lebensgrundlagen im globalen Süden; Menschen dort verlieren auch deshalb ihr Auskommen und Zuhause, weil wir in den Industrieländern leben, wie wir leben.

Mit Blick auf die Klimakrise und künftige Generationen ist gesellschaftliche und politische Verantwortung gar zu einer Überlebensfrage geworden. Ähnlich wie bei der Atomkraft gilt deshalb: Wir brauchen ein Umdenken, und zwar grundlegend. Darüber möchte ich in Karlsruhe sprechen.

Immerhin ist der Ausstieg aus der Kernenergie heute ein Konsens.

Roth: Nun ja, es gibt immer noch Kräfte, die das Hohelied auf die Atomkraft singen – auch in den Parlamenten. Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk ist erst kürzlich für eine Laufzeitveränderung von Atomkraftwerken eingetreten…

…weil der CDU-Politiker so die klimaschädliche Braunkohleverstromung reduzieren möchte.

Roth: Und selbst die AKW-Betreiber haben ihm widersprochen! Wir kommen doch nicht weiter, wenn wir den Teufel mit dem Belzebub austreiben und jede Planungssicherheit immer wieder im Keim ersticken. Wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben, ist der beschlossene Ausstieg aus Atom und Kohle möglich. Dringend notwendig ist er ohnehin.

Einen Steinwurf von meinem Wahlkreis Augsburg entfernt steht das Risiko-AKW Gundremmingen, der letzte Siedewasserreaktor am deutschen Netz. Ende 2021 soll Schluss sein. Die Gefahrenlage aber ist erheblich, sagen Expertinnen und Experten. Wir Grüne fordern seit Jahren die sofortige Abschaltung.

Das Thema Endlagerung ist ein schwieriges, geht es aus Ihrer Sicht voran?

Roth: Wir Grüne sind seit unserer Gründung für eine Welt ohne Atomkraft eingetreten. Aber selbstverständlich übernehmen wir mit Verantwortung beim Ausstieg aus dieser Technologie, haben auch aktiv am Standortauswahlgesetz mitgearbeitet.

Immerhin haben wir damit jetzt eine rechtliche Grundlage, einen Beschluss zur Finanzierung, konkrete Kriterien für die Suche eines Endlagers – jedenfalls für hochradioaktiven Müll. Diese Suche aber wird dauern. Und natürlich wird es Widerstand geben. Ich kann das verstehen. Wir kommen nur bedauerlicherweise um ein Endlager nicht herum.

Werden wir im nächsten Jahrzehnt einen Endlagerstandort finden?

Roth: Die Standortsuche ist so immens wichtig und wegweisend, da sollten wir keinen zusätzlichen Druck aufbauen. Im Herbst nächsten Jahres kommt der erste Zwischenbericht. Dann haben wir erste Anhaltspunkte, welche Regionen überhaupt infrage kommen. In der Folge wird es vor allem darauf ankommen, die Bevölkerung aktiv mit einzubeziehen. Außerdem brauchen wir eine sichere Lösung für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle. Es wird noch sehr viel Gesprächsbedarf geben.

Wo steht Deutschland gerade beim Ausstieg aus der Atomkraft?

Roth: Wir haben mal tiefschwarze Zahlen mit grünen Ideen geschrieben, haben tausende Jobs geschaffen, waren weltweiter Vorreiter. Das sollten wir dringend wieder werden. Wenn wir die selbst gesteckten Ziele des Pariser Klimaabkommens noch einhalten wollen, müssen wir wieder volle Kanne rein in die Erneuerbaren.

Natürlich stimmt, was viele Menschen sagen: Deutschland allein wird es nicht richten. Aber ohne Deutschland geht es halt auch nicht. Aus vielen Gesprächen weiß ich zudem, wie sehr die Welt auf uns schaut. Es wird genau beobachtet, ob wir vorangehen oder nicht.

Historisch betrachtet sind wir Industrieländer in entscheidendem Maße für die menschgemachte Klimakrise verantwortlich, die nun vor allem ärmere Länder im globalen Süden trifft. Entsprechend ist es nun auch an uns, zu beweisen, dass eine Welt ohne Atomenergie und Kohleverstromung möglich ist.

Viele Menschen fühlen sich durch das magere Klimapaket der Bundesregierung in ihren Befürchtungen bestätigt. Sie auch?

Roth: Ja, ich bin zutiefst enttäuscht. Die aktuelle Bundesregierung hätte die Chance gehabt, die Energie der vielen Demonstrationen und Kundgebungen in handfeste Klimapolitik umzuwandeln. Aber offenkundig verkennt sie die Radikalität des Realen. Das macht mir große Sorgen, denn die Zeit rennt. Zugleich sind da diese breiten Bündnisse auf der Straße: Schülerinnen und Großväter, Auszubildende und Unternehmen, die Kirchen und unzählige Verbände. Das macht Hoffnung und spornt an.

Gerade junge Menschen hätten ja durchaus Grund, mit Politikverdrossenheit zu reagieren. Sie tun aber das genaue Gegenteil. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierungen weltweit daran ein Beispiel nehmen. Sie nämlich müssen liefern – nicht Greta Thunberg oder Luisa Neubauer.

Karlsruher Atomtage 2019: Der Rückbau nach dem Atomausstieg ist nach den Worten der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) der Schwerpunkt der Karlsruher Atomtage 2019 in dieser Woche. „Uns bewegt zum einen die Frage, wie teuer das wird und ob daraus ein Geschäftsmodell für Deutschland entstehen könnte“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag. „Bei unserer Exkursion zum AKW Philippsburg am Freitag wird es auch viel um Zwischenlagerung gehen.“ Am Donnerstag ist zudem das Klimathema präsent: Ein Programmpunkt der Atomtage ist der Klimaschutz in Karlsruhe im Jahr 2030.