Söder
Betreten: Markus Söder bei einer Pressekonferenz nach dem Wahldebakel. | Foto: Peter Kneffel

Gnadenfrist für Seehofer?

Das Bayern-Beben und seine Folgen

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Berlin/München (dpa) – Das Bayern-Beben bei CSU und SPD schickt Schockwellen durch die große Koalition in Berlin. Zwar bemühen sich die Christsozialen nach ihren historischen Verlusten darum, mit einer raschen Regierungsbildung Handlungsfähigkeit zu zeigen.

In Berlin setzen SPD und CDU nach der schmerzhaften Watsch’n vom Sonntag und den beiden Regierungskrisen vom Sommer auf einen Burgfrieden bis zur hessischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen. Doch ob der hält?

Auch ob die taumelnde große Koalition wenigstens ihr erstes Jahr übersteht, ist offen. Mit ihrem Höhenflug in Bayern und bundesweiten Umfragen schieben sich die Grünen an der SPD vorbei – bei manchen löst das schwarz-grüne Regierungsträume aus. Ein Überblick über die wichtigsten Folgen der Bayern-Wahl:

SCHICKSALSWAHL IN HESSEN: Nach der Landtagswahl am 28. Oktober drohen personelle Konsequenzen – auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles. Kann Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Staatskanzlei nicht verteidigen, dürfte die Debatte über die Zukunft Merkels als Parteichefin mit voller Wucht ausbrechen. Zwar rechnen führende CDU-Leute damit, dass sie auf dem Wahlparteitag Anfang Dezember erneut kandidiert – doch es gibt auch andere Stimmen.

Wegen starker Grüner könnte es in Hessen wieder Schwarz-Grün geben. CDU und SPD setzen darauf, dass der Wahlkampfendspurt nicht durch Streit oder Schuldzuweisungen überschattet wird. In der SPD könnte es zur Zuspitzung der Debatte über Parteichefin Andrea Nahles und den Verbleib in der Regierung kommen, wenn es auch in Hessen eine Pleite gibt und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel scheitert.

MUSS DIE CSU JETZT KLEINE BRÖTCHEN BACKEN? Nach wie vor sieht Seehofer seine Partei in einer Sonderstellung im Bund. «Wir werden jetzt nicht Monate oder jahrelang schweigen, sondern aktiv, konstruktiv in dieser Bundesregierung und Koalition mitarbeiten.» Gleichwohl sieht auch er Anlass, den Kurs der Partei neu zu ordnen – und sich dafür als den richtigen Mann.

SEEHOFER KÖNNTE BLEIBEN: Eine schnelle Revolte muss der 69-Jährige nicht fürchten. Auch wenn in der Vorstandssitzung viele Redner seine Parteiführung kritisierten, offene Rücktrittsforderungen gab es nicht. Damit ist Seehofer aber noch nicht dauerhaft gerettet. Offen ist immer noch, wie die Basis sich verhält.

MINISTERPRÄSIDENT MARKUS SÖDER: Er genießt bei der CSU-Basis großen Rückhalt, viele in der Partei sehen in seinem Engagement einen der Gründe, die einen noch stärkeren Absturz verhinderten. Spannend für seine Zukunft dürfte die Machtbalance in der CSU werden, wenn Ende 2019 ein neuer Parteichef gewählt wird. Söder könnte unter Druck geraten. Denkbar ist auch, dass er den Posten nun selbst anstrebt.

DAUERSTREIT IN DER UNION: Der dürfte weitergehen – auch wenn Merkel und fast die gesamte CDU-Führungsspitze die Auseinandersetzungen als einen der Hauptgründe für den Absturz in den Umfragen und das schlechte Abschneiden der CSU sehen. Für Seehofer ist ein Streit nichts per se Schlechtes. Entscheidend sei es, Probleme zu lösen.

SCHÄUBLE: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt mit Interviews für Aufhorchen. Merkel sei «nicht mehr so unbestritten», er halte bei einem Ausstieg der SPD auch eine Minderheitsregierung für möglich. Die Kanzlerin hält eine solche Regierungsform, bei der sie sich ständig Mehrheiten im Parlament suchen müsste, für nicht praktikabel. Dem 76-jährigen Schäuble wird in der CDU nachgesagt, er könne sich vorstellen, bei einem Scheitern Merkels zum Abschluss seiner langen Karriere selbst doch noch ins Kanzleramt zu wechseln.

IN DER SPD GÄRT ES: Es sei nicht gelungen, sich vom Streit in der Union frei zu machen, sagt Nahles. Juso-Chef Kevin Kühnert und andere einflussreiche SPDler haben keine Lust mehr auf Durchhalteparolen und Ablenkungsversuche. Interne Analysen zeigen, dass die Bürger kaum noch in SPD-Kernkompetenzen wie soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen hohe Mieten vertrauen. Entscheidend wird nun sein, wie sich der mitgliederstärkste Landesverband NRW positioniert.

KOALITIONSBRUCH ALS OPTION: Bayerns Jusos fordern den sofortigen Bruch der Koalition im Bund – um sich in Ruhe und mit linkem Profil zu erneuern. Vizekanzler Olaf Scholz rückt neben Nahles in den Fokus der Kritik: seine arrogante Art, sein Mitte-Kurs und das Verteidigen der «schwarzen Null» statt große Investitionsoffensiven zum Wohle der Bürger zu starten, geht vielen Genossen auf den Keks. Geht auch die Hessenwahl schief, kann der baldige Koalitionsbruch drohen.

GRÜNER HÖHENFLUG: Die Grünen zählen zu den größten Wahlgewinnern – mitregieren dürfen sie aber wohl nicht. Koalitionsverhandlungen mit der CSU würden zwar zu heftigen Debatten innerhalb der Partei führen. Aber wenigstens probieren würden die Grünen es schon gern – sonst besteht die Gefahr, dass der Erfolg verpufft.

Für den Bund rechnet Parteichef Robert Habeck vorerst nicht mit konkreten Folgen des Wahl-Bebens, weil alle Angst davor hätten, sich zu bewegen. Dass Zweier-Koalitionen für die Grünen derzeit nur mit der Union denkbar sind, ist Mathematik – festlegen lassen wollen sie sich darauf aber nicht. Auch nicht auf die Rolle einer «neuen Volkspartei», die auf Dauer den Platz der SPD einnehmen könnte. Diese Rochade im linken Lager könnte nach Bayern auch im Bund anstehen, wenn der Trend der vergangenen Monate sich fortsetzt.

Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock, die seit Januar an der Parteispitze stehen, dürften sich bestätigt fühlen: Ihr Kurs scheint sich ebenso zu bewähren wie die ungewohnte Einigkeit in der Partei und der Versuch, über die Kernklientel hinaus Wähler anzusprechen. Der Blick der Parteispitze geht längst über die Hessenwahl hinaus, denn 2019 stehen gleich drei Landtagswahlen im Osten an. Da bewegen sich die Grünen eher in Regionen der Fünf-Prozent-Hürde – die Erfolgsstory könnte also auch schnell enden.