Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Abbild der Stimmungslage im Bund, die vor allem vom Krieg in der Ukraine und von der Corona-Pandemie bestimmt wird. Eigene landespolitische Themen, mit denen die Parteien und Kandidaten hätten punkten können? Fehlanzeige!
Da ist es kein Wunder, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren hat. Mit dem im Ukraine-Konflikt zaudernden Kanzler Olaf Scholz an der Spitze, der auch die Einführung der Corona-Impfpflicht in den Sand gesetzt hat, mit der misslichen Schröder-Putin-Gazprom-Allianz und mit der – um es ganz vorsichtig zu formulieren – äußerst unglücklich agierenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, an der Scholz bis zuletzt festgehalten hat, haben sich die Sozialdemokraten selbst ins Abseits manövriert.
Ganz anders dagegen die CDU, die sich im Vergleich zu 2017 im SPD-Stamm-Land sogar noch verbessert. Da hilft es, dass die Christdemokraten in diesen außergewöhnlichen Krisenzeiten in der Opposition wenig falsch machen und die Bundesregierung vor sich hertreiben können. Zudem hat sich der junge, dynamische Ministerpräsident Hendrik Wüst in der kurzen Amtszeit als Nachfolger des zurückgetretenen Armin Laschet fehlerlos präsentiert.
Die Grünen könnten nun zu Königsmachern werden
Doch eitel Sonnenschein ist auch im konservativen Lager nicht: Abgewählt ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen trotzdem. Schuld hat die FDP, die sich – wie auch die AfD – nur ganz knapp über die Ziellinie der Fünf-Prozent-Hürde schleppt. Das uneingeschränkte Zugpferd Christian Lindner, der die Liberalen 2017 in Nordrhein-Westfalen angeführt hatte, ist inzwischen Finanzminister in Berlin.
Zudem war die FDP in der Pandemie als kleiner Koalitionspartner für die chaotischen Zustände in den Schulen von Nordrhein-Westfalen verantwortlich. So etwas vergisst der Wähler nicht. Vielleicht ein Trostpflaster für die Liberalen: Den Linken geht es noch schlechter. Die setzen ihre Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit mit atemberaubender Geschwindigkeit fort.
Bleiben die Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock glänzen mit einem geradlinigen Kurs im Bund und sind die Aushängeschilder der Regierungskoalition in Berlin. Und das strahlt auch in den Westen des Landes auf die 13 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen aus.
Die Chancen, dass die Grünen aus der Position der Stärke heraus zu Königsmachern werden und entscheiden, wer Ministerpräsident wird, sind groß. Sie sind die Braut, um die sich SPD und CDU bewerben. Spielverderber für die Grünen könnten nur die beiden großen Parteien selbst werden und eine Große Koalition bilden. Aber das will eigentlich niemand.