An Erfahrung im Umgang mit Krisen mangelt es Angela Merkel wahrlich nicht. Seit mittlerweile 15 Jahren steht die 66-Jährige an der Spitze der Regierung, und an Turbulenzen und Herausforderungen herrschte kein Mangel. Finanz- und Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, dazu immer wieder Koalitionskrisen oder Auseinandersetzungen mit der Schwesterpartei CSU sowie schwierige Gipfeltreffen in Brüssel oder heikle Situationen auf der internationalen Bühne – nichts, was Angela Merkel nicht schon erlebt hätte.
Mit Krisengipfeln lässt sich das Virus nicht bekämpfen
Doch nun ist alles anders. Ein winzig kleines Virus fordert die Kanzlerin in bisher ungewohnter Weise heraus und zeigt ihr die Grenzen ihrer Macht auf. Mit Krisengipfeln lässt sich das Virus nicht bezwingen, auch nicht mit mühsam errungen Kompromissen zwischen dem Bund und den Ländern auf politischer Ebene.
Am Mittwoch musste Merkel ein Stück weit kapitulieren. Nachdem die Zahl der Neuinfizierten mit knapp 15.000 einen neuen Höchstwert erreicht hatte und auch die Zahl der Intensivpatienten wieder in die Höhe geschnellt ist, beschließen die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der 16 Länder einen abrupten und einschneidenden Eingriff in das öffentliche Leben.
„Wir müssen handeln, und zwar jetzt, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu verhindern“, so Merkel in einem eindringlichen Appell nach der mehrstündigen Videokonferenz mit den Länderchefs. „Die Kurve muss wieder abflachen.“ Schon jetzt seien die Gesundheitsämter nicht mehr in der Lage, die Infektionsketten lückenlos nachzuverfolgen. „Das muss verändert werden.“ Die geltenden Hygienemaßnahmen würden nicht mehr die Wirkung entfalten, die nötig sei, um die Infektion einzudämmen.
Merkel spricht von nationaler Kraftanstrengung
Bereits ab kommenden Montag gilt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das tief in das Leben der Menschen eingreift und etliche Branchen betrifft, vor allem die Gastronomie, die Kultur, den Veranstaltungsbereich sowie den Sport. Und es wird, da sind sich Experten einig, nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben.
Man wisse, dass man den Menschen viel zumute, sagt Merkel, die Maßnahmen seien hart und belastend. Dennoch sei eine „nationale Kraftanstrengung“ nötig, befristet auf den Monat November. Bereits in zwei Wochen wolle man eine Zwischenbilanz ziehen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), spricht als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz von einem „harten Tag“. Doch es gehe schlichtweg um Menschenleben, die gerettet werden müssten. Bereits jetzt würden an der Berliner Charité wieder so viele Intensivbetten genutzt wie auf dem Höhepunkt der ersten Welle im März. „Da geht es ganz konkret um Gesundheit und Menschenleben.“
Die Maßnahmen im Einzelnen
Kontaktbeschränkungen: Ab Montag dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten im Freien treffen. Zudem werden die Bürger aufgefordert, auf nicht notwendige private oder touristische Reisen zu verzichten. Dazu gehören auch Verwandtenbesuche.
Gastronomie: Mit wenigen Ausnahmen müssen alle Restaurants, Cafes, Bars, Kneipen oder Diskotheken schließen. Gaststätten bleibt nur noch die Möglichkeit, Speisen zur Lieferung und Abholung für den Verzehr zu Hause bereitzustellen. Kantinen dürfen weiterhin offenbleiben. Harte Einschränkungen gibt es auch für Hotels: Rein touristische Übernachtungen sind ab 2. November verboten, erlaubt sind lediglich Übernachtungen, wenn ein zwingend notwendiger Zweck nachgewiesen werden kann. Dies gilt beispielsweise für Dienstreisen.
Sport: Der Profisport kann seine Veranstaltungen fortsetzen, allerdings ohne Zuschauer. Die gilt für die Fußball-Bundesliga sowie für die professionellen Ligen im Handball, Eishockey, Basketball oder Volleyball. Sämtliche Freizeit- und Amateursportveranstaltungen sind hingegen verboten.
Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Massiv sind die Einschränkungen für den Kultur-, Freizeit-, Fitness- und Vergnügungsbereich. Ab 2. November gilt im Prinzip ein ausnahmsloses Veranstaltungsverbot. Theater, Opern und Kinos werden geschlossen, ebenso Freizeit- und Vergnügungsparks wie der Europa-Park in Rust, zudem Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und Saunen. Gleiches gilt für Bordelle und Prostitutionsstätten. Auch so gut wie alle Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagesalons oder Tattoostudios sind davon betroffen. Im Gegensatz zum Frühjahr bleiben dagegen Friseursalons unter Beachtung der bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien oder ähnliche Leistungen wie die Fußpflege sollen weiter möglich sein.
Schulen und Kindertagesstätten: Bund und Länder sind sich einig – eine Schließung von Schulen und Kindertagesstätten soll es nicht noch einmal geben. Die Länder entscheiden über erforderliche Schutzmaßnahmen.
Groß- und Einzelhandel: Alle Geschäfte des Groß- und Einzelhandels bleiben unter den bisherigen Auflagen geöffnet, müssen aber strenge Hygienevorschriften beachten. So muss sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in dem Geschäft aufhält.
Homeoffice: Bund und Länder appellieren eindringlich an die Unternehmen, ihren Mitarbeitern so weit wie möglich das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen.
Staatshilfen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) greift noch einmal tief in die Kassen des Bundes. Die von den Schließungen im November betroffenen Betriebe und Unternehmen sollen eine Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle erhalten – im Gespräch sind bis zu 75 Prozent für kleinere und maximal 70 Prozent für größere Betriebe. Es soll keine besonderen Nachweispflichten geben. Die Kosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf sieben bis zehn Milliarden Euro.
