19 Mal haben die Deutschen seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 ihr Parlament gewählt. Insofern steht in diesem Jahr ein kleines Jubiläum an – am 26. September finden die 20. Bundestagswahlen statt. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Premiere. Zum ersten Mal in der 72-jährigen Geschichte der Republik tritt kein amtierender Regierungschef an – sieht man vom ersten Urnengang am 14. August 1949 ab, bei dem es noch keinen Amtsinhaber geben konnte.
Nach 16 Jahren scheidet CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt, seit 2005 stand sie an der Spitze der Regierung. Nur Helmut Kohl amtierte genauso lange wie sie - von 1982 bis 1998.
Drei Kanzler wurden abgewählt: Kiesinger, Kohl und Schröder
Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied. Kohl wurde bei der Bundestagswahl 1998 abgewählt, wie sein SPD-Nachfolger Gerhard Schröder 2005 sowie der Kanzler der ersten Großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger (CDU), im Jahr 1969. Und alle anderen Kanzler traten während der laufenden Legislaturperiode zurück. Konrad Adenauer (CDU) 1963, sein Nachfolger Ludwig Erhard (CDU) 1966 und der erste SPD-Kanzler Willy Brandt wegen der Guillaume-Affäre 1974. Sein Nachfolger Helmut Schmidt (SPD) verlor 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum sein Amt.
Vier Mal stellte sich Angela Merkel den Wählerinnen und Wählern, vier Mal wurde die Union stärkste Partei. Nun tritt sie ab – und noch immer steht nicht fest, wer CDU und CSU als gemeinsamer Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl anführt. Mitte Januar wird sich entscheiden, wer als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer Parteichef wird, Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen, und erst danach wollen die beiden Schwesterparteien über die Spitzenkandidatur entscheiden. Ob es der neue CDU-Vorsitzende oder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird, ist noch völlig offen. Söder liegt in allen Umfragen mit weitem Abstand an der Spitze, aber hat bislang stets betont, dass sein Platz in Bayern sei. Zudem drängt sich kein Nachfolger für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten auf.
SPD schickt Olaf Scholz ins Rennen
Die SPD hingegen hat sich bereits im August ohne große Debatte auf Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz festgelegt. Der frühere SPD-Generalsekretär, Arbeits- und Sozialminister sowie Hamburger Bürgermeister kann auf eine lange Regierungserfahrung verweisen und gilt als führungsstark. Gleichwohl kommt die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck und liegt mit Werten um die 15 Prozent deutlich hinter der Union und den Grünen. Wie die Union hat auch die Öko-Partei ihre Führungsfrage noch nicht geklärt. Wer Spitzenkandidat wird, sollen die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich ausmachen, heißt es in der Partei. Bei der FDP ist Parteichef Christian Lindner unumstritten, die Linke und die AfD haben ihre Spitzenkandidaten hingegen noch nicht festgelegt.
Ein drittes Mal GroKo? Oder Schwarz-Grün? Oder Dreierbündnisse – Jamaika, Kenia oder Rot-Rot-Grün? Die Bundestagswahl im Herbst verspricht spannend zu werden, langwierige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden wohl folgen, fraglich, ob es bis Weihnachten eine neue Regierung gibt. Vor vier Jahren dauerte es bis März.
Dreierkoalition in Baden-Württemberg?
Aber nicht nur im Bund wird in diesem Jahr gewählt, 2021 stehen mindestens sechs Landtagswahlen auf dem Terminkalender. Den Anfang machen am 14. März Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Stuttgart bewirbt sich der erste und bislang einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine dritte Amtszeit, was CDU-Herausforderin, Bildungsministerin Susanne Eisenmann, verhindern will. Eine Fortsetzung von Grün-Schwarz wird es wohl nicht mehr geben, alles deutet auf ein Dreierbündnis hin. Entweder die Grünen mit SPD und FDP – oder die CDU mit den beiden. Im benachbarten Rheinland-Pfalz will SPD-Regierungschefin Malu Dreyer die einzige Ampel aus SPD, FDP und Grünen fortsetzen. Das aber könnte zur Zitterpartie werden – in Umfragen liegt die FDP bei gerade einmal fünf Prozent.
Vorgezogene Neuwahlen in Thüringen
In Thüringen kommt es voraussichtlich am 25. April zu vorgezogenen Neuwahlen. Im Erfurter Landtag regiert der einzige Regierungschef der Linken, Bodo Ramelow, mit der SPD und den Grünen. Allerdings hat die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit, sondern ist auf die Tolerierung durch die oppositionelle CDU angewiesen, mit der sie eine „Stabilitätsvereinbarung“ abgeschlossen hat. Ramelow strebt eine Mehrheit an, um für klare Verhältnisse zu sorgen, doch Umfragen zeigen, dass die Thüringer kaum anders wählen würden als im Oktober 2019. Linke (33 Prozent), SPD (neun) und Grüne (sechs) liegen bei knapp unter 50 Prozent.
„Kenia“ steht in Sachsen-Anhalt auf dem Prüfstand
Im Juni sind dann die Bürger von Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Magdeburg wurde 2016 die erste „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebildet, die mehrfach kurz vor dem Bruch stand. Haseloff, der eigentlich aus dem Amt scheiden wollte, tritt noch einmal als Spitzenkandidat an. Viel hängt davon ab, ob die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert oder den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Ohne FDP dürfte es zu „Kenia“ keine Alternative geben, mit der FDP wären andere Dreier-Koalitionen möglich. Ein Bündnis der CDU mit der AfD hat Haseloff kategorisch ausgeschlossen.
Eine grüne Bürgermeisterin in Berlin?
In Berlin wird am 26. September mit dem Bundestag auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die Hauptstadt eine Frau als Regierende Bürgermeisterin bekommen. Für die SPD bewirbt sich (Noch-)Familienministerin Franziska Giffey um die Nachfolge des eher glücklosen Michael Müller, der in den Bundestag wechselt, für die Grünen tritt die frühere Landeschefin Bettina Jarasch an. Nach dem Stand der Umfragen könnte Jarasch nach Winfried Kretschmann die zweite Regierungschefin der Grünen werden, ihre Partei liegt mit 20 Prozent vor der SPD (18) und der Linken (16). Die drei Parteien wollen das bisherige Regierungsbündnis fortsetzen.
Ebenfalls im Herbst muss sich in Mecklenburg-Vorpommern SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Wählerinnen und Wählern stellen. Sie löste 2017 ihren Parteifreund Erwin Sellering ab, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, und regierte seitdem relativ geräuschlos mit der CDU. In den Umfragen liegen SPD und CDU mit 27 Prozent gleichauf, mit weitem Abstand folgen AfD, Linke und Grüne. Möglicherweise könnte es im Schweriner Landtag auch für Rot-Rot-Grün reichen.
