Nancy Pelosi
Nancy Pelosi sagte, dass sich ihre Fraktion in der Frage einig sei, momentan kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. | Foto: J. Scott Applewhite/AP

Politischer Streit in den USA

Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Anzeige

Washington (dpa) – Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten.

Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte im Kapitol in Washington, ihre Fraktion sei sich in dieser Frage einig. Ein solches Verfahren würde die Menschen im Land spalten. Pelosi warf Trump und dem Weißen Haus vor, ein Amtsenthebungsverfahren provozieren zu wollen.

Möglicherweise würden die Untersuchungen der Demokraten zu Trumps Verhalten ein Amtsenthebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt unausweichlich machen, sagte Pelosi. «Aber da sind wir nicht.» Die Demokraten werfen Trump unter anderem vor, vertuschen zu wollen, dass er bei den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller die Justiz behindert haben könnte. Trump weist das zurück. Mueller hatte sich in seinem Bericht nicht eindeutig zu diesem Vorwurf geäußert, sondern Argumente dafür und dagegen angeführt.

Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten zwar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Entschieden würde es aber im Senat, der anderen Kammer im Kongress – und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde, ist daher nach derzeitigem Stand kaum denkbar. Das Verfahren könnte aber politisch auf die Demokraten zurückfallen, denen Trump schon jetzt eine «Hexenjagd» auf seine Person vorwirft.

Am Mittwoch hatte Trump ein Treffen mit Pelosi und dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, abgebrochen. Trump kündigte anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben im Nachgang zu den Mueller-Ermittlungen diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld angestoßen. Mit sogenannten Subpoenas haben sie unter Strafandrohung zahlreiche Dokumente angefordert und Zeugen vorgeladen. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen, und verweigert jegliche Zusammenarbeit. Er sieht sich durch den Mueller-Bericht vollständig entlastet.