Tiefe Löcher reißt die Corona-Pandemie in die Kassen aller Sozialkassen wie der Krankenversicherung. Bis zum Jahresende drohen Defizite in Milliardenhöhe.
Tiefe Löcher reißt die Corona-Pandemie in die Kassen aller Sozialkassen wie der Krankenversicherung. Bis zum Jahresende drohen Defizite in Milliardenhöhe. | Foto: Jens Kalaene

Wie lange reichen Rücklagen?

Den Sozialkassen geht wegen der Corona-Pandemie das Geld aus

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Noch schwimmen die sozialen Sicherungssysteme im Geld. Doch die Folgen der Corona-Pandemie reißen tiefe Löcher in Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Offen ist, wie lange die Rücklagen reichen. Dann stellt sich die Frage: Höhere Bundeszuschüsse aus Steuermitteln – oder höhere Beiträge?

So schnell kann es gehen. Vor acht Wochen war die Welt der Sozialkassen noch in Ordnung. Die sozialen Sicherungssysteme, in der Vergangenheit wegen chronischer Defizite immer wieder Sorgenkinder der Politik, schwammen geradezu im Geld.

Der zehnjährige ununterbrochene Wirtschaftsboom seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010 mit dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Jobs auf Rekordhöhe und den zum Teil kräftigen Lohnerhöhungen bescherte den Sozialkassen einen scheinbar nicht versiegenden Geldregen.

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So hatten die gesetzlichen Krankenkassen zu Beginn des Jahres ein Finanzpolster von rund 30 Milliarden Euro, die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit saß auf Reserven von rund 26 Milliarden Euro und die Rentenversicherung konnte im Jahr 2019 ihr Rücklagen gar von 38,2 auf gut 40,5 Milliarden Euro steigern. Allenthalben Überschüsse in Rekordhöhe – und ein Ende des Booms schien nicht in Sicht.

Überschüsse der Sozialkassen sind bald aufgebraucht

Doch dann kam das Coronavirus und legte nicht nur das gesamte öffentliche Leben, sondern auch die Wirtschaft lahm. Der Lockdown ist dabei, tiefe Löcher in die Sozialkassen zu reißen. Die in den zehn Boom-Jahren angehäuften Überschüsse werden in wenigen Monaten aufgebraucht sein, bereits zum Jahresende drohen Defizite.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat bereits lautstark nach einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds gerufen (BNN berichteten), aber auch andere Sozialkassen können nicht ausschließen, entweder noch in diesem Jahr Geldspritzen vom Bund zu benötigen oder die Beiträge und somit die Lohnnebenkosten erhöhen zu müssen.

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Rentner bekommen trotz Corona mehr Geld…

Der berühmte Spruch „Die Rente ist sicher“ des vor wenigen Tagen gestorbenen früheren Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm (CDU) hat auch in Zeiten der Corona-Pandemie nichts von seiner Gültigkeit verloren.

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich trotz der aktuellen wirtschaftlichen Probleme auf eine üppige Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen, die am 1. Juli um 3,45 Prozent im Westen und sogar um 4,2 Prozent im Osten steigen. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von den üppigen Lohnerhöhungen des vergangenen Jahres. Das Rentenniveau beträgt damit 48,21 Prozent.

… müssen sich aber 2021 auf Nullrunde einstellen

Eine Prognose, auf welche Summe sich die Einnahmeausfälle wegen der hohen Zahl an Kurzarbeitern und der wohl deutlich steigenden Arbeitslosigkeit belaufen werden, wagt die Deutsche Rentenversicherung noch nicht. Immerhin werden auch für Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, Rentenversicherungsbeiträge bezahlt.

Experten gehen davon aus, dass die hohen Rücklagen reichen, um in diesem Jahr über die Runden zu kommen. 2021 müssen sich dann allerdings die Rentnerinnen und Rentner wahrscheinlich auf eine Nullrunde einstellen, nachdem der Rentenversicherungsbericht noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie eine Erhöhung um 2,41 Prozent im Westen und 3,14 Prozent im Osten prognostiziert hatte.

Doch das dürfte nun Makulatur sein. Eine Kürzung der Renten ist ausgeschlossen. Allerdings werden nach der Rezession die Kürzungen nachgeholt, da die Ruheständler eine Halbierung der Rentenerhöhung hinnehmen müssen.

Gleichwohl darf das Rentenniveau nicht unter die 48-Prozent-Marke sinken. Experten erwarten daher, dass der Beitrag zur Rentenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 18,6 Prozent auf möglicherweise bis zu 20 Prozent steigen könnte.

Vor Corona sank der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch

Dank der üppigen Überschüsse in den Kassen der Nürnberger Arbeitsagentur sank der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Januar um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent. Nun jedoch treffen die Corona-Pandemie und der Lockdown die Kasse schwer – die Einnahmen brechen weg und die Ausgaben für das Kurzarbeiter- und das Arbeitslosengeld schnellen explosionsartig in die Höhe.

Ging die Agentur in ihrem ursprünglichen Etatentwurf von Ausgaben in Höhe von 36,6 Milliarden Euro aus, erwartet sie nun rund 66 Milliarden. Die Rücklagen von fast 26 Milliarden Euro wären somit schon in wenigen Monaten aufgebraucht, zusätzlich fehlen 5,3 Milliarden Euro, die der Bund zuschießen müsste. Andernfalls droht eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

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Pflegeversicherung kämpft seit jeher mit Finanzierungsproblemen

Die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung im Jahr 1995 auf Kante genäht und hat mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Gleichwohl gelang es ihr, das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 3,3 Milliarden Euro abzuschließen – Folge der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent für Kinderlose.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung und den starken Anstieg der Pflegebedürftigen ist das System nach Ansicht von Experten allerdings stark unterfinanziert. Um eine Explosion der Beitragssätze zu verhindern, wird in Berlin erwogen, den seit 2015 bestehenden Pflegevorsorgefonds zu erweitern.

In diesen fließen derzeit 0,1 Prozentpunkte des Beitragsaufkommens, das sind rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Analog zum Gesundheitsfonds in der Krankenversicherung könnten in diesen Fonds künftig auch Zuschüsse des Bundes aus Steuermitteln fließen.