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Recht auf Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt

Der Berliner Reichstag liegt in einem befriedeten Bezirk

Nach dem Regierungsumzug 1999 lockerte die rot-grüne Bundesregierung das strenge Bannmeilengesetz, das bis dahin im Bonner Regierungsviertel galt. Seitdem sind Demonstrationen grundsätzlich zulässig. Aber nicht alles ist erlaubt.

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Entsetzen ist groß. Demonstranten mit Reichskriegsflaggen wollten am Samstag am Rande der Anti-Corona-Demonstration das Reichstagsgebäude stürmen. Ein unerhörter Vorgang, stehen doch der Sitz des Deutschen Bundestags wie die Räumlichkeiten der anderen Verfassungsorgane unter einem besonderen Schutz. Unser Redaktionsmitglied Martin Ferber beantwortet die wichtigsten Fragen zur Bannmeile.

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