INF-Vertragsunterzeichnung
US-Präsident Ronald Reagan (r) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 08.12.87 in Washington den INF-Vertrag. | Foto: Photoreporters

Viele angedrohte Kündigungen

Der ewige Streit um den INF-Vertrag

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Moskau/Washington (dpa) – Schon vor Jahren ist das Abrüstungsabkommen über nukleare Kurz- und Mittelstreckenwaffen zwischen Russland und den USA erheblich ins Wanken geraten.

Immer wieder werfen sich die Länder gegenseitig fehlende Vertragstreue vor. Der INF (Intermediate Range Nuclear Forces)-Vertrag sei mit Tests und Aufrüstungen von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen regelmäßig verletzt worden.

Im Jahr 2007 hatte die russische Militärführung den aus dem Kalten Krieg stammenden Vertrag offen infrage gestellt. Generalstabschef Juri Balujewksi hatte damals gedroht, als Reaktion auf die geplante Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa den INF-Vertrag aufzukündigen.

Zum Streitpunkt wurde der Kontrakt auch im Jahr 2014, als die US-Regierung Moskau vorwarf, unerlaubt eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet zu haben. Der damalige US-Präsident Barack Obama drohte daraufhin mit einer Vertragskündigung. Russland sprach von einem «Propagandakrieg» vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. In Moskau hieß es sogar, die USA wollten den angeblichen Verstoß vermutlich als Argument dafür nutzen, eigene Raketen näher an der russischen Grenze zu stationieren.

Zwei Jahre später warf Russland seinerseits den USA vor, den INF-Vertrag durch den Raketenschirm mit Abschussstationen in Polen und Rumänien zu verletzen. Auch damals stand eine Kündigung im Raum.

2017 erhöhte das US-Außenministerium wiederum den Druck auf Russland, indem es mit Blick auf die Bedeutung des INF-Vertrags ankündigte, militärische Konzepte überprüfen zu wollen – was in Moskau durchaus als leise Drohung empfunden werden konnte. Russland bezeichnete den Vorstoß der Amerikaner als lächerlich, da es keine Beweise gebe, die einen Vertragsbruch belegten.