Die EU-Kommission hat einen Gesetzgebungsvorschlag für ein digitales Dokument vorgelegt, mit dem sich Geimpfte, kürzlich negativ Getestete sowie von Covid-19 Genesene ab Beginn des Sommers wieder frei in der EU bewegen können sollen.
Die EU-Kommission nennt das Dokument nicht Impfpass, sondern „grünes Zertifikat“ und lehnt sich damit an die Bezeichnung des israelischen Dokumentes an. Unser Korrespondent Markus Grabitz mit Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie verbindlich ist das Dokument?
Die Kommission will den Ausweis verbindlich für alle 27 Mitgliedstaaten der EU durchsetzen. Das ist neu. Bislang war nur von einer Empfehlung die Rede gewesen. Die Kommission wird bis Mitte Juni die Infrastruktur dafür bereitstellen. Jedes Mitgliedsland muss selbst die IT für den Pass aufbauen. Über die Infrastruktur der EU soll der Datenabgleich bei Reisen stattfinden. Bei einer Kontrolle in einem anderen EU-Land soll etwa über die EU-Infrastruktur kontrolliert werden können, ob der Pass echt ist.
Wo gilt der Grüne Pass?
Er gilt in allen EU-Staaten sowie in der Schweiz, in Liechtenstein, Norwegen und Island. Die Kommission will durchsetzen: Wenn ein Mitgliedstaat Geimpfte von Covid-Maßnahmen ausnimmt, muss er das neue Dokument als Nachweis akzeptieren. Sollte ein Mitgliedstaat Inhabern des Passes dennoch Quarantäne auferlegen oder vor der Einreise einen Test abverlangen wollen, muss er die Kommission und den Rest der EU um Zustimmung bitten.
Welche Schritte sind noch nötig, bis der Pass dann auch tatsächlich greifen kann?
Damit der Vorschlag der Kommission Gesetz wird, müssen das Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Die Kommission fordert die CO-Gesetzgeber auf, zügig den Weg frei zu machen. Ihr ist wichtig, dass möglichst schnell die Reisebeschränkungen für den genannten Personenkreis wegfallen, damit der Binnenmarkt wieder Tritt fasst und die Sommersaison am Mittelmeer nicht ausfallen muss.
Wird der Pass an der ehemaligen Grenze von Mitgliedstaaten kontrolliert?
Nein. Die Kommission stellt klar: Die Überprüfung des Dokumentes rechtfertige nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Derartige Kontrollen seien auch nicht nötig. Der Pass solle vielmehr die freie Bewegungsmöglichkeit in der EU gewähren.
Wie funktioniert der Pass?
Es handelt sich um ein digitales Dokument, das auf einem Handy gespeichert, aber auch auf Papier ausdruckbar ist. Es ist mit einem QR-Code ausgestattet und soll damit fälschungssicher sein. Sensible Gesundheitsdaten über den Inhaber sind nicht abrufbar. Der QR-Code gibt nur Auskunft über die Identität der Person, Geburtsdatum, Ausstellungsdatum sowie über die Impfung, Test oder Genesung von einer Covid-Erkrankung. Bei der Impfe wird der Hersteller, die Zahl der verabreichten Dosen sowie das Datum der Impfe hinterlegt. Beim negativen Testergebnis wird die Art des Testes, Datum und Uhrzeit, Test-Center und das Ergebnis festgehalten.
Wie lange dürfen Genesene frei reisen?
Bei den Genesenen wird gespeichert, an welchem Datum positiv getestet wurde, sowie die Dauer der Gültigkeit des Schutzes durch die erworbene Immunität. Die Kommission legt sich noch nicht fest, für wie lange der Pass Genesenen Bewegungsfreiheit verspricht. Dies hänge von den wissenschaftlichen Erkenntnissen ab und soll in weiteren Rechtsakten festgelegt werden. Längstens soll der Pass aber bei Genesenen eine Gültigkeit von 180 Tagen haben.
Wie viel kostet der Pass?
Der Pass wird gratis abgegeben.
Welche Impfstoffe werden akzeptiert?
Die Mitgliedstaaten sollen nur verpflichtet werden, mit dem Pass Bürgern freie Fahrt zu ermöglichen, die mit einem in der EU-zugelassenen Vakzin geimpft wurden. Mitgliedsstaaten ist es aber freigestellt, ob sie Dokumente akzeptieren, die im Zusammenhang mit anderen Impfstoffen wie etwa Sputnik oder dem chinesischen Vakzin ausgestellt sind.
Was gilt für Nicht-EU-Bürger?
Nicht-EU-Bürger, die in der EU leben, bekommen Zugang zum Pass. Noch ist die Einreise aus Nicht-EU-Ländern auf eine sehr geringe Anzahl von Ländern mit sehr niedrigen Infektionsraten beschränkt. Nicht-EU-Bürger, die außerhalb der EU leben, können für ihre Reise in die EU das grüne Dokument beantragen. Der Mitgliedsstaat muss dann jedoch prüfen, ob die Unterlagen, die der Reisende zu Impfung oder Test vorlegt, so belastbar sind, dass man die Abgabe eines Passes verantworten kann.
Hilft der Pass auch bei Reisen außerhalb der EU?
Die Kommission setzt sich dafür ein. Sie ist hier im Gespräch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Die EU fordert Drittländer auf, den grünen Pass der EU zu akzeptieren und sich dem System anzuschließen. Das Dokument könne Vorbild sein für ähnliche Pässe, die derzeit weltweit entwickelt werden.
