Putin-Rede
Russlands Präsident Wladimir Putin (l) spricht bei seiner Amtseinführung im Kreml, während er seine Hand auf die Verfassung legt. Altkanzler Gerhard Schröder (M) steht bei den Gästen. | Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP

Zum Amtsantritt

Putin sendet Signale in Richtung Deutschland

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Moskau (dpa) – Es sind nicht viele Hände, die Russlands Präsident Wladimir Putin nach seiner feierlichen Vereidigung schüttelt.

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill gratuliert, Ministerpräsident Dmitri Medwedew – und dazwischen Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Unter 5000 Gästen im prächtigen Großen Kreml-Palast hat das Protokoll den SPD-Politiker prominent in der ersten Reihe platziert – noch vor wichtigen russischen Ministern wie Sergej Schoigu (Verteidigung) und Sergej Lawrow (Äußeres).

Putins Amtseinführung am Montag hat etwas von einer Zarenkrönung. Eigentlich fehle nur noch die Salbung, schrieb das Boulevardblatt «Moskowski Komsomolez» vorher despektierlich. Die Versammelten gleichen einem Hofstaat. Im 19. Jahr seiner Herrschaft über das größte Land der Erde hat Wladimir Putin (65), geboren in Leningrad (heute St. Petersburg), ehemaliger sowjetischer Geheimagent, eine Machtfülle erreicht, die jener der alten Zaren ähnelt.

Im Saal stehen die Männer und wenigen Frauen, die Russland für ihn kontrollieren: sein Sprecher Dmitri Peskow die Medien, Medwedew die Regierung, Schoigu die Armee. Gazprom-Chef Alexej Miller sichert den lebenswichtigen Rohstoff Gas, Rosneft-Chef Igor Setschin das Öl. Doch alle verdanken sie Macht und Geld nur der Nähe zu ihm. Russland wird von einem «Ein-Mann-Netzwerk» geführt, so die US-Wissenschaftler Fiona Hill und Clifford Gaddy.

Und in diesen Hofstaat reiht sich ein ehemaliger Bundeskanzler ein. Schröder war schon zu Amtszeiten mit Putin befreundet. Seit seinem Ausscheiden 2005 arbeitet er für eine Gazprom-Tochter, seit 2017 führt er auch den Rosneft-Aufsichtsrat. Hinter ihm im Andreas-Saal steht ein zweiter Deutscher, Matthias Warnig, früher Offizier der DDR-Staatssicherheit.

Sie sind die Männer, die die Ostseepipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland gebaut haben. Nun geht es um Nord Stream 2 – gegen Widerstände in Brüssel und in Osteuropa. Dort wird eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchtet. Schröders auffällige Anwesenheit bei der Vereidigung dürfte ein Signal sein, wie wichtig dieses Projekt dem Kreml ist.

Und die Zeremonie ist kaum vorbei, da kommt die nächste Avance Richtung Deutschland. Der Kreml kündigt einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Außenpolitisch droht Putins neue Amtszeit unruhig zu werden. Aus westlicher Sicht haben sich seine Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der brutale Krieg in Syrien, die Einmischung in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch. Doch wenn es um einen Gesprächsfaden Richtung Westen geht, will Putin ihn über Deutschland knüpfen. Es ist das einzige Ausland, das er kennt seit seinen Dresdener Jahren als junger Agent, das Ausland, dessen Sprache er gut spricht.

Schröder ist da für ihn ein wichtiger Ansprechpartner, auch wenn der für sein Engagement in Deutschland oft kritisiert wird. Putins Verhältnis zu Merkel ist schwieriger. Aber sie ist die amtierende Regierungschefin. Die Kanzlerin ihrerseits hat mehr Zeit und Geduld in den Kontakt zu Putin investiert, gerade wegen der Ukraine, als jeder andere westliche Politiker.

So groß der Beifall der geladenen Gäste für Putin im Kreml ist, so sitzen am Tag der Inauguration doch noch Dutzende junge Oppositionelle in Polizeigewahrsam. Sie haben Samstag «Nieder mit dem Zaren!» geschrien. Die Gewalt, mit der Polizei und irreguläre Kosaken gegen sie vorgingen, lässt für die kommende Amtszeit nichts Gutes erahnen. Zwischen der Führung und einem Teil der jungen Generation klafft eine Lücke, die immer breiter zu werden droht.

Die beherrschende Frage zu Putins nominell vierter Amtszeit ist aber: Was kommt danach? Laut Verfassung muss er 2024 abtreten, er wird dann 71 sein. Doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Putin könnte Klarheit schaffen, schreibt der Experte Konstantin Gaase vom Moskauer Carnegie-Zentrum: Er bräuchte nur einen starken Regierungschef zu ernennen und ihm später die Macht zu übergeben. Doch wird Putin den bei der Bevölkerung unbeliebten Medwedew halten. Zar bleibt er vorerst alleine.