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Wer wird Nachfolger von Kramp-Karrenbauer?

Die schwere Suche nach einem neuen Chef für die CDU

Angela Merkel hört als Bundeskanzlerin auf, Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende. Drei Männer bewerben sich um ihre Nachfolge. Aber haben sie auch das Format für die Kanzlerkandidatur? In der Partei wächst die Nervosität, dass es wie vor zwei Jahren ein knappes Ergebnis geben könnte, das die Partei nicht befriedet.

Annegret Kramp-Karrenbauer hört als CDU-Vorsitzende auf. Wer folgt ihr nach? Foto: Markus Schreiber/Pool AP/dpa

Er ist wieder da. Monatelang war Friedrich Merz praktisch zum Nichtstun verurteilt. Im Frühjahr wollte der 64-jährige Sauerländer durch die Republik reisen und an der CDU-Basis vom Schwarzwald bis nach Sylt für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz zu werben. Doch dann kam das Corona-Virus. Erst wurde der für Ende April geplante Sonderparteitag abgesagt, dann infizierte sich Merz sogar mit dem Virus und musste in die häusliche Quarantäne.

Die Regierenden stehen im Scheinwerferlicht

Die öffentliche Aufmerksamkeit gehörte anderen. Den Regierenden, die über die Macht und die dazugehörenden Apparate verfügen und somit auch im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. Im Angesicht der Pandemie konnte sich sein Hauptkonkurrent um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, im Gespann mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Krisenmanager, Macher und Kümmerer profilieren.

Gleichzeitig zog in den Umfragen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an allen CDU-Kollegen vorbei und brachte sich als Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Merz hingegen, ohne Amt und Mandat in der CDU, stand am Rande der Bühne und konnte nur zusehen.

Merz spielt seine Stärken als Redner aus

Doch ans Aufgeben denkt der frühere Unionsfraktionschef nicht. Bis zum Wahlparteitag Anfang Dezember ist noch viel Zeit – und Merz ist entschlossen, sie für sich zu nutzen. So reist er seit kurzem wieder durch das Land und spielt bei öffentlichen Auftritten seine Stärken als Redner aus. Dass er weder ein Regierungsamt noch Regierungserfahrung hat, ist aus seiner Sicht kein Nachteil. „Ich kann Apparate führen“, sagt er selbstbewusst.

Kategorisch weist er denn auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zurück, die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – sollten sich zusammenraufen und sich auf einen Kandidaten einigen, um eine „Kampfabstimmung“ auf dem Parteitag zu vermeiden. Das hätte ein „Hinterzimmergschmäckle“, sagt er. „Wir sind doch nicht in der DDR.“

Südwest-CDU lehnt Forderung nach Konsenskandidat ab

Kritik am Vorstoß von Günther kommt auch von der starken Südwest-CDU: „Wir haben mehrere starke Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur, die allesamt beweisen bewiesen haben, dass sie an vorderster Front Verantwortung übernehmen können“, sagt der einflussreiche CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, gegenüber den BNN. „Die anderen Parteien beneiden uns um diese Personalsituation.“

Der Fahrplan muss eingehalten werden. Die CDU braucht jetzt eine klare Ordnung.
Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef in Stuttgart

Ins gleiche Horn bläst auch der Chef der CDU Nordbaden, Landwirtschaftsminister Peter Hauk: „Zu einer Wahl gehört, dass man eine Auswahl hat, das ist das Grundprinzip der Demokratie“, sagt er unserer Zeitung.

Peter Hauk lehnt virtuellen Parteitag ab

Den Vorstoß von Parteifreunden, den Parteitag zu verschieben und den neuen Parteichef erst im kommenden Jahr zu wählen, lehnt die Südwest-CDU entschieden ab. „Der Fahrplan muss eingehalten werden“, sagt Reinhart. Die Wahlen müssten beim Parteitag in Stuttgart stattfinden. „Die CDU braucht jetzt eine klare Ordnung.“

Von einem virtuellen Parteitag, wie ihn unter anderem JU-Chef Tilman Kuban fördert, hält Hauk nichts. Dazu müsse erst einmal die Satzung geändert werden – und das könne nur auf einem regulären Parteitag geschehen. „Wir müssen den Parteitag coronagerecht durchführen. Das verlangt Zugeständnisse von allen Beteiligten, aber damit werden wir leben müssen.“

Eine gewisse Nervosität in den Reihen der Christdemokraten ist allerdings nicht zu übersehen. Nachdem die SPD völlig überraschend Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen und FDP-Parteichef Christian Lindner den reinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gekürt hat, ist in der CDU die Sorge groß, dass die offenen und ungeklärten Personalfragen bis Dezember alle anderen Themen überlagern.

Vor einem „ruinösen Wettbewerb“ der drei Kandidaten warnt bereits die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen jetzt nicht vier Monate Nabelschau betreiben, während andere längst ihre Personalfragen geklärt haben“, heißt es in der Unionsfraktion mit Blick auf die SPD.

Gespaltene Partei in einem Wahljahr?

Nicht wenige Christdemokraten treibt die Sorge um, dass sich auf dem Parteitag im Dezember in Stuttgart wiederholt, was auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 geschehen ist, als sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen Friedrich Merz durchsetzte und von Anbeginn an Akzeptanzprobleme hatte. Nur 18 von 999 abgegebenen Stimmen fehlten damals Merz, um Nachfolger von Angela Merkel zu werden.

„Ein Parteichef, der mit gerade einmal 51 Prozent der Stimmen gewählt wird, hat doch keine Autorität“, stöhnt ein altgedienter CDU-Parlamentarier gegenüber den BNN, ausgerechnet im Wahljahr präsentiere man sich als „gespaltene Partei“. In diesem Falle würde die Kanzlerkandidatur automatisch auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinauslaufen, weil er allein aus einer Position der Stärke heraus agiere. „Noch nie hatte es ein CSU-Chef so leicht, Kanzlerkandidat der Union zu werden.“

Jeder CDU-Chef muss das Format haben, auch Kanzlerkandidat zu werden.
Peter Hauk, Chef der CDU Nordbaden

Aber will Söder das tatsächlich werden? Und akzeptiert die CDU tatsächlich einen Kanzlerkandidaten der kleinen bayerischen Schwester? Für den nordbadischen Parteichef Peter Hauk stellt sich die Frage nicht: „Jeder CDU-Chef muss das Format haben, auch Kanzlerkandidat zu werden.“

Alle drei Kandidaten hätten dieses Format. Und geradezu eindringlich appelliert er an seine Partei, sich nach dem Parteitag hinter dem gewählten Parteichef zu versammeln. „Ich akzeptiere jedes Ergebnis, auch ein knappes. Und ich erwarte von den Unterlegenen und ihren Anhängern, dass sie ebenfalls das Ergebnis akzeptieren und den Gewählten unterstützen.“

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