Flaggen-Anstecker
Die deutsche und die russische Flagge als Anstecker an einem Sakko. | Foto: Patrick Pleul

Dokumentation

Erklärung zur Ausweisung: «Starkes Signal der Solidarität»

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Berlin (dpa) – Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen die USA und 14 EU-Staaten zahlreiche russische Diplomaten aus.

In Deutschland müssen vier Diplomaten aus Russland gehen. Die Erklärung des Auswärtigen Amtes dazu im Wortlaut:

«Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen. Die Aufforderung wurde heute der russischen Botschaft übermittelt.

In der vergangenen Woche hat der Europäische Rat der Bewertung der britischen Regierung zugestimmt, dass für den Giftstoffanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt. Russland hat es bislang versäumt, auf die britische Aufforderung, zur Aufklärung des Falles beizutragen, angemessen zu reagieren.

Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen.

Der Schritt erfolgt auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt.

Wir appellieren an die russische Führung mit der entstandenen Situation verantwortungsvoll umzugehen: Es ist an Russland, zur Aufklärung beizutragen, die Fragen Großbritanniens zu beantworten und das Novichok-Programm vollumfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen zu legen.

Bei aller Entschlossenheit, mit der wir heute gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern reagieren, bleiben wir auch weiterhin zum Dialog mit Russland bereit.

Außenminister Heiko Maas erklärte dazu heute:

Der Angriff in Salisbury hat uns alle in der Europäischen Union erschüttert. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff eingesetzt.

Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann. Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt.

Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.

Wir senden damit auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien. Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen. Für uns gilt: Wir werden uns weiter eng mit unseren europäischen Partnern und innerhalb der Nato abstimmen. Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.»