Einen Wandel in der gemeinsamen Außenpolitik der EU mahnt der Weingartener Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) an. Foto: Jodo

Daniel Caspary bei den BNN

EU: 500 Millionen stehen „wie ein Block“

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Dem Weingartener Europa-Parlamentarier Daniel Caspary ist keine große Freude über die direkten Folgen des politischen Bebens im Nachbarland anzumerken. „Das war jetzt ein Paukenschlag“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Der Skandal um Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ein Geschenk für die etablierten Parteien in Deutschland, die im Europawahlkampf leidenschaftlich gegen den Einfluss der Rechtspopulisten auf dem Kontinent polemisiert haben. Ist es nicht so, dass Wahl nun gerettet ist, nachdem sich die Rechten in Wien als vollends regierungsuntauglich gezeigt haben? Nun ja, dem Weingartener Europa-Parlamentarier Daniel Caspary ist am Montag jedenfalls keine große Freude über die direkten Folgen des politischen Bebens im Nachbarland anzumerken.

Das war jetzt ein Paukenschlag

Daniel Caspary zum Skandal in Österreich

„Das war jetzt ein Paukenschlag“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und fügt noch hinzu: Österreich zeige anschaulich den Unterschied zwischen „seriöser Politik, die nicht immer laut und gefällig ist, und dem Herumschreien der Populisten, die weder Seriosität noch persönliche Reife haben“. Doch Caspary ist in die BNN-Zentralredaktion gekommen, um über den Wahlkampf seiner eigenen Partei zu reden, und scheint wenig geneigt, aus der Regierungskrise in Österreich schnelles politisches Kapital zu schlagen. „Wähler müssen aufgrund der eigenen Stärke gewonnen werden und nicht, weil andere sich bis auf die Knochen blamiert haben“, stellt der 43-jährige Politiker nüchtern fest.

Union als „Stabilitätsanker“ im EU-Parlament?

Diese Stärke sieht Caspary derzeit klar bei der Union, die nach seinen optimistischen Prognosen infolge der Abstimmung am 26. Mai etwa 30 Abgeordnete ins neue Europaparlament entsenden und dort künftig die Rolle eines „Stabilitätsankers“ spielen könnte. Der Christdemokrat glaubt, dass die Chancen seines CSU-Kollegen Manfred Weber gut stehen, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zum neuen EU-Kommissionschef gewählt zu werden. Sorgen macht ihm jedoch, dass auch die an der Wahlkampagne eigentlich interessierten Bürger Europa noch nicht genug schätzen und die Arbeitsweise seiner wichtigsten politischen Institutionen teils falsch verstehen würden.

Da ist zum einen das ewige Nörgeln an Brüssel. „Ich werde oft angesprochen auf Sachen, die in der EU nicht gut laufen“, sagt Caspary. „Dagegen haken die Menschen die Sachen, die gut laufen, einfach ab.“ Er nennt einige Beispiele: Stabilität, Reisefreiheit und den Umstand, dass die Menschen auf dem Kontinent in Frieden leben. „Wir blenden aus, wie gut es uns eigentlich geht.“

Europa eine ernst zu nehmende Kraft

Zudem sei Europa geopolitisch gesehen kein Zwerg, sondern eine ernst zu nehmende Kraft, die etwa im Welthandel einen stabilisierenden Einfluss habe. „Wir schaffen es, mit USA und China auf einer Augenhöhe mitzuspielen. Im Bereich der europäischen Außenhandelspolitik stehen 500 Millionen Europäer wie ein Block“, versichert Caspary. Gerade weil US-Präsident Donald Trump dies spüre, habe er bislang nicht eine einzige Handelseinschränkung gegen europäische Länder verhängt, argumentiert der Europaabgeordnete.

Er ruft zugleich die Wähler dazu auf, bei der Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Kräften auf EU-Ebene zu differenzieren. Es sei falsch zu glauben, dass „die in Europa alles gleichmachen“. Diese Haltung verstärke den Politikfrust und stärke derzeit die populistischen Kräfte. „Wir haben es leider nicht geschafft, zu vermitteln, dass es im Europäischen Parlament, wo Entscheidungen getroffen werden, unterschiedliche Stimmungen und Strömungen gibt“, räumt Caspary selbstkritisch ein. Und fragt sich selbst: „Schaffen wir es, den Menschen zu vermitteln, dass Europa eine normale Demokratie ist und dass es in vielen Fragen einen großen Unterschied macht, wen ich wähle?“

Luft nach oben bei der Außenpolitik

Etwa bei der gemeinsamen Außenpolitik, in der sich laut Caspary die meisten Deutschen derzeit noch Luft nach oben sehen würden. Die Union wolle die Europäische Union handlungsfähiger machen und befürworte deswegen einen Wandel der Abstimmungsprozesse von Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen. Es sei schließlich beschämend, so Caspary, wenn die EU derzeit wegen der „unsäglichen Regierung“ Italiens bei der Venezuela-Krise keine gemeinsame Position habe und nur 27 der 28 Mitgliedsstaaten den Übergangspräsidenten Juan Guaido anerkennen würden. Nun komme es auf den „Mut der Staaten“ an, eine außenpolitische Wende in Europa zu wagen. Die Alternative, warnt der Parlamentarier, wäre eine große Enttäuschung der Bürger mit der EU.

Nicht enttäuscht, sondern ermutigt ist der CDU-Politiker über die neue Situation in London, wo die Labour-Partei vor kurzem die Brexit-Gespräche mit der Regierung platzen ließ. Caspary sagt eine abermalige Verschiebung des britischen EU-Austritts voraus und findet freundliche Worte für die viel kritisierte Premierministerin: „Hut ab vor Theresa May: Sie hat das Brexit-Abkommen verteidigt und sich damit das Leben nicht leicht gemacht.“