May und Tusk
Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May im Gespräch mit EU-Ratschef Donald Tusk. | Foto: Francisco Seco/AP

Irland-Hürde bleibt bestehen

EU dämpft Mays Optimismus: Noch kein Durchbruch beim Brexit

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Brüssel (dpa) – Beim Brexit sieht die EU noch keinen Durchbruch. «Wir haben es noch nicht geschafft», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Hintergrund sind britische Medienberichte, wonach die größte Hürde in den Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt endlich ausgeräumt sei.

Dabei geht es um die äußerst komplizierte Streitfrage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für den Vertrag über einen geregelten Brexit und eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.

Die britische «Times» hatte am Wochenende berichtet, Regierungschefin Theresa May habe der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen können. Die britische Regierung nannte dies Spekulation. Der EU-Kommissionssprecher sagte, die Arbeit gehe auf technischer Ebene weiter.

Für die EU wäre die in der «Times» beschriebene angebliche Lösung der Irland-Frage nach Darstellung von Diplomaten kaum akzeptabel. Demnach sollen Kontrollen in Irland vermieden werden, indem ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, allerdings nur befristet. Die EU beharrt indes auf einer dauerhaft offenen Grenze – aus Furcht vor neuen Unruhen in der früheren Bürgerkriegsregion.

Das britische Kabinett wird laut «Times» am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag, um noch im November auf einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen.

Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. | Foto:  Brian Lawless/PA Wire
Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. | Foto: Brian Lawless/PA Wire
Protest gegen den EU-Austritt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland: Die Irland-Frage bleibt das entscheidende Hindernis für einen «sanften» Brexit. | Foto: Mariusz Smiejek
Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. | Foto: BMW
Ein Lkw fährt in den Bauch einer Fähre im Hafen von Rotterdam. Der Handel zwischen Großbritannien und den Niederlanden könnte bei einem harten Brexit behindert werden. | Foto: Peter Dejong/AP
Eine Teilnehmerin der Massendemonstration für ein zweites Brexit-Referendum hat sich eine EU-Fahne aufs Gesicht gemalt. Rund 670.000 Menschen gingen in London auf die Straße. | Foto: Yui Mok/PA Wire