Theresa May
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt eine Pressekonferenz in der 10 Downing Street. | Foto: Matt Dunham/PA Wire

EuGH-Urteil

May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal

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London (dpa) – Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May vor den Abgeordneten. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll.

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die «klaren Bedenken» des Parlaments diskutieren. Von EU-Seite hatte es am Montag jedoch die klare Ansage gegeben, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben wird.

Großbritannien will in weniger als vier Monaten – Ende März 2019 – aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Etwa 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Vielen von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, kündigte Widerstand an. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht seine Chance in einer Neuwahl.

Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der größten Widersacher Mays.

Neben Nachverhandlungen mit Brüssel wird in Großbritannien auch über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Löslösung von der Europäischen Union ausgesprochen.

Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Großbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen.

Unter Druck: die britische Premierministerin Theresa May. | Foto: Stefan Rousseau/PA Wire
Theresa May (Mitte l.) verteidigt den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel im Parlament. | Foto: PA Wire
Zum Lachen oder zum Weinen? Die britische Premierministerin Theresa May steht von allen Seiten unter größtmöglichem Druck. | Foto: Matt Dunham/PA Wire
Wirtschaftlicher Selbstmord – so sahen im vergangenen Jahr die Düsseldorfer Karnevalisten den britischen EU-Austritt. | Foto: Ina Fassbender
Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. | Foto: Velar Grant/Zuma Press
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. | Foto: Andrew Cowie/EPA
«You are now entering free Derry» (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. | Foto: Jonathan Porter/PressEye
Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye | Foto: Jonathan Porter/PressEye
Eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal von Premierministerin May ist nicht in Sicht. | Foto: Pa/PA Wire
Jacob Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Tory-Fraktion vor. Stefan Rousseau/PA Wire | Foto: Stefan Rousseau
EU-Unterhändler Michel Barnier (l.) und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, blättern durch den Entwurf des Austrittsvertrags. | Foto: Francisco Seco/AP