Enttäuscht über die festgefahrene Debatte in London wirkt dieser EU-Anhänger, der vor dem Parlament demonstriert. Foto: AFP

Brexit-Streit

Europa erwartet Klarheit in London

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Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte.

„Es kann keine Gewinner geben, heute geht es nur darum, das Schlimmste zu verhindern“, sagte den BNN der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber. „Wir haben uns drei Jahre lang miteinander bemüht. Nun gibt es in Großbritannien jedoch leider keine konstruktive Mehrheit für eine Brexit-Lösung.“ Er werde das nicht akzeptieren, stellte der CSU-Politiker klar. „Bevor die Verlängerung ansteht, müssen die Briten den Partnern in Europa klar sagen, was sie wollen“.

Weber sieht eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien über die Europawahlen am 23. Mai hinaus kritisch. Die Begründung: Man könne den Bürgern in den EU-Mitgliedsstaaten kaum erklären, warum ein Land, das einen Austrittsantrag gestellt habe, weiterhin darüber mitrede, wie es in Europa weitergehe. „Nächste Woche darf der Europäische Rat einer Verlängerung erst zustimmen, wenn Theresa May ihren Plan auf den Tisch gelegt hat“. Die EU könnte den Briten entgegenkommen, wenn sie zum Beispiel ein zweites Brexit-Referendum abhalten würden, stellte Weber klar.

Zwar hatten die Abgeordneten in London am Donnerstag ein zweites Referendum abgelehnt. Dies ist jedoch rechtlich nicht bindend, darum fordern Anti-Brexit-Aktivisten eine weitere Volksabstimmung. May hofft nächste Woche auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner bei den Konservativen und der nordirisch-protestantischen DUP, auf die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist.

Die Tories streiten vor allem über die von May und der EU vereinbarte Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland (Backstop). Im Gespräch mit den BNN nannte der Weingartener CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary die Backstop-Debatte ein reines Ablenkungsmanöver: „Die Brexiteers merken jetzt, dass alle Versprechen, dass mit dem EU-Austritt alles besser wird, sich in Luft auflösen, je konkreter man über die Zukunft redet.“