Alle reden über die Wehrpflicht
Die Bundeswehr kämpft gegen Extremisten in ihren Reihen. | Foto: dpa

Rechte Gesinnung in Kasernen

Extremisten in der Bundeswehr: Weniger Verdachtsfälle 2018

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Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ist 2018 deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig überprüfte jedoch der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehr mögliche Fälle von Islamismus und Ausländerextremismus in der Truppe. Dies geht aus einer Auswertung hervor, die den BNN vorliegt.

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte der MAD, vier Soldaten als Rechtsextremisten und drei als Islamisten bewertet zu haben, was disziplinäre oder personalrechtliche Verfahren nach sich gezogen hat. „Der überwiegende Teil hat die Bundeswehr verlassen“, erklärte ein Sprecher des Geheimdienstes.

Die soldatische Treuepflicht verlangt von den Bundeswehrangehörigen, für die freiheitlich demokratischen Werte Deutschlands einzustehen. Dass mitunter auch Rassisten, Hetzer, Antisemiten und Extremisten die Uniform tragen, ist ein altes Problem der Streitkräfte, die sämtliche extremistischen Verdachtsfälle als „meldepflichtige Ereignisse“ erfassen und an den Wehrbeauftragten des Bundestages weiterleiten müssen.

In seinem Jahresbericht 2018 nannte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels Ende Januar einige Beispiele für extremistische und rassistische Gesinnungen von Soldaten: So soll ein Oberstabsgefreiter Flüchtlinge auf Facebook als „Dreckspack“ und „Schwarzfüße“ verunglimpft haben. Eine Gruppe von Soldaten tauschte via WhatsApp ein Bild aus, das einen Uhu mit SS-Schirmmütze zeigte, versehen mit dem Kommentar: „Der Holokauz kommt dich holen“. Laut Bartels wurde im zweiten Fall der Verantwortliche aus der Bundeswehr entlassen, im ersten offenbar nicht.

Das Bundesverteidigungsministerium lässt seit 2017 die Bewerber bei der Bundeswehr durch den MAD durchleuchten. Der Geheimdienst bezifferte nun die Zahl der rechten Verdachtsfälle im vergangenen Jahr mit 270 (2017: 379). Ferner nahm der MAD 2018 die Bearbeitung von 50 (2017: 46) Verdachtsfällen mit Bezügen zum Islamismus auf.

Die Zahl der Verdachtsfälle im Bereich Ausländerextremismus stieg in einem Jahr von 22 auf 35, ferner wurden 20 (2017: 36) mögliche Reichsbürger oder Selbstverwalter in der Truppe überprüft. Die Zahl der linksextremistischen Verdachtsfälle sank von zwölf auf zwei.

Ulla Jelpke stellt jährlich Anfragen an die Bundesregierung zum Extremismus in der Bundeswehr. Die Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestags vermutet eine dreistellige Dunkelzahl von Fällen, die offiziell nicht erfasst würden. „Soldaten, die den Hitlergruß zeigen oder SS-Parolen rufen, kommen häufig mit einer geringfügigen Disziplinarstrafe davon und werden weiterhin an der Waffe ausgebildet. Sie werden einfach nicht als Rechtsextremisten eingestuft“, kritisierte Jelpke im Gespräch mit den BNN.