Faktencheck
Faktencheck der dpa. | Foto: Joao de Matos

Hintergrund

Faktencheck: Gab es nach dem Berlin-Anschlag Staatstrauer?

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Berlin (dpa) – Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wirft die AfD der Bundesregierung vor, sie habe damals keine Anteilnahme gezeigt.

AUSSAGE: «Staatstrauer oder zumindest eine Schweigeminute unmittelbar nach dem Anschlag gab es nicht. Die Toten und Trauernden schienen der Bundesregierung nichts wert», schreibt die AfD anlässlich des zweiten Jahrestages des Attentats auf Facebook.

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Einige Stunden nach der Tat am Abend des 19. Dezember 2016 ordnete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) «als Zeichen der Anteilnahme» die deutschlandweite Trauerbeflaggung der Bundesbehörden an. Die Fahnen wurden auf halbmast gezogen. Dies ist die einzige in Deutschland übliche Form staatlicher Trauer. Eine kollektive Staatstrauer, bei der das öffentliche Leben vollständig zum Erliegen kommt, ist generell nicht vorgesehen.

Zudem zeigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die gesamte Regierung direkt nach dem Angriff des islamistischen Attentäters Anis Amri ihre tiefe Bestürzung. Merkel sagte am Vormittag nach der Tat, sie denke in diesen Stunden zuerst an die Toten und Verletzten. Mit Kabinettsmitgliedern und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) legte sie weiße Rosen nahe des Anschlagsortes nieder, am Abend besuchten sie den Gedenkgottesdienst in der Gedächtniskirche.

In ihrer ersten Sitzung nach der Tat sprachen die Mitglieder des Bundestages am 18. Januar 2017 ihr Mitgefühl für die Opfer aus, am Folgetag wurde ihnen im Plenum mit einer Schweigeminute gedacht. Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es Mitte Januar in der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause eine Gedenkminute.

Angehörige der Opfer traf Merkel allerdings erst ein Jahr nach der Tat im Kanzleramt. Zuvor hatten die Hinterbliebenen moniert, sie seien nach dem Anschlag nicht genügend vom Staat unterstützt worden.