Zerstörung
Bilder der Zerstörung nach dem Amri-Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. | Foto: Michael Kappeler/dpa

U-Ausschuss Breitscheidplatz

Fall Amri: Die schwierige Suche nach der Wahrheit

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Gab es eine Verschwörung? Haben die Bundesregierung und die Geheimdienst-Spitzen es dem Terroristen Anis Amri im Dezember 2016 wissentlich ermöglicht, zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zu töten? Davon scheint jedenfalls die AfD auszugehen, die knapp drei Jahre nach dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland schwere Vorwürfe erhebt.

 

Bei einer Veranstaltung der Partei in der Ortenau vor einer Woche behauptete der AfD-Politiker Thomas Seitz: „Man wollte Amri auf freiem Fuß lassen.“ Laut dem baden-württembergischen Parlamentarier konnte der Vertraute des Tunesiers, Bilal Ben Ammar, nach dem Attentat dank „freundlicher Unterstützung der deutschen Behörden“ im Ausland untertauchen. Doch das Bild von der angeblichen Mittäterschaft der Sicherheitsbehörden ist nicht so eindeutig. Im Gespräch mit den BNN kritisiert Benjamin Strasser (FDP), Obmann im „Breitscheidplatz“-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Vorwürfe der AfD als „Spekulation“. Gleichwohl nennt Strasser die vielen Ungereimtheiten im Fall Amri „befremdlich“ und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht, die nach seinen Worten die Aufklärung des Terroranschlags behindert.

Abschlussbericht in 2021 erwartet

 

Im März 2018 hat der U-Ausschuss „Breitscheidplatz“ seine Arbeit aufgenommen. „Jetzt sind wir in der Mitte unserer Arbeit“, sagt Strasser. Anfang 2021 werde das neunköpfige Gremium einen Abschlussbericht mit Empfehlungen verfassen, wie islamistische Angriffe in Deutschland künftig verhindert werden sollen. Gemeinsam mit seinen Kollegen muss Strasser auch darüber entscheiden, ob der Fall Amri im nächsten Bundestag untersucht werden soll. „2020 wird entscheidend sein für unsere Erkenntnisgewinnung“, sagt der Ravensburger Politiker. Strasser ist grundsätzlich optimistisch, dass die Hintergründe des Anschlags aufgeklärt werden können. Aber: „Es kommt darauf an, wie kooperativ die Bundesregierung ist, ich hoffe, dass sich nächstes Jahr einiges ändert.“

 

Der FDP-Obmann wirft dem Bundesinnenministerium vor, keinen Zugang zu kritisch wichtigen Akten zu bekommen. „Die Akten wurden an vielen wichtigen Stellen geschwärzt. Uns werden außerdem relevante Zeugen vorenthalten.“ Nach den Worten Strassers ist der Fall des tunesischen Terroristen beispielhaft für ein „Versagen der Sicherheitsarchitektur“, das sich bereits bei den Verbrechen des Nationalistischen Untergrunds (NSU) offenbart habe. „Relevante Informationen haben vor dem Anschlag frühzeitig den Behörden vorgelegen. Offensichtlich hat sich jedoch keine der Behörden zuständig gefühlt, sodass Amri wie eine heiße Kartoffel hin und her gereicht wurde.“ An diese Strukturen, so Strasser weiter, müsse man ran, „wenn wir den Willen haben, politische Fehler abzustellen“. Eine Bedingung dafür sei allerdings, dass die Bundesregierung eigene Fehler eingestehe und an Lösungen dieser Fehler mitarbeite.

Schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt

 

Wie schwierig das ist, zeigt ein brisanter Streitfall, den der U-Ausschuss am Donnerstag behandelt hat. Es geht um den Verdacht, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium lange vor dem Anschlag Ermittlungen gegen Amri behindert haben könnten, weil man den Aussagen eines bewährten Informanten im islamistischen Milieu nicht länger vertrauen wollte. Der V-Mann soll das Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf im Herbst 2015 darüber informiert haben, dass sich Amri im Kreis von Islamisten damit brüstete, Schnellfeuerwaffen aus Italien beschaffen zu können. „Ein Zeuge behauptet, dass es eine Anweisung seitens des Bundesinnenministeriums und des BKA gab, dass die Quelle des LKA NRW ,kaputtgeschrieben‘ werden solle, weil sie ,zu viel Arbeit‘ mache. Man müsse deshalb die Quelle aus dem Spiel nehmen“, berichtet Strasser – und ergänzt: „Wenn dieser Vorwurf zutrifft, ist es ein Skandal.“

 

Er lässt sich jedoch schwer aufklären, weil Aussage gegen Aussage steht. In einer früheren Sitzung präsentierte der LKA-Zeuge dem Ausschuss detaillierte Aufzeichnungen des Gesprächs mit dem BKA-Vertreter. Dieser behauptet aber, die Unterhaltung habe es nie gegeben – und hat sich nun am Donnerstag erklären müssen. Strasser erhofft sich dazu mehr Informationen von einem Mitarbeiter aus der Führungsriege des BKA und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizére, die Anfang 2020 vorgeladen werden sollen.

„Befremdliches“ Verhalten der Behörden im Fall Anis Amri

Die Ermittlungen seien zäh, räumt der Abgeordnete ein und berichtet von einer Klage der Ausschuss-Vertreter von FDP, Grünen und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil die Behörde einen wichtigen V-Mann in Amris Umfeld nicht preisgeben wolle. Er habe noch viele offene Fragen, sagt Strasser. „Wie gefährlich muss denn jemand sein, bis er abgeschoben wird? Warum ließ man Amri nicht im Juli 2016 ausreisen, als er offenbar freiwillig das Land verlassen wollte? Warum hat man nach dem Anschlag alle Kontaktpersonen aus Amris Umfeld abgeschoben anstatt zu ermitteln?“ So „befremdlich“ der Obmann das Vorgehen der Anti-Terror-Ermittler findet, er will sich trotzdem nicht an der Verschwörungstheorie beteiligen, dass man Amri bis zum Attentat bewusst auf freiem Fuß ließ, um Erkenntnisse über Islamisten sammeln zu können: „Um das zu klären, brauchen wir mehr Zeugen und Aktenmaterial.“

 

Alle 22 Attentäter bei islamistisch motivierten Anschlägen in Europa seien den Behörden im Vorfeld bekannt gewesen, sagt Strasser. „Wir müssen daraus lernen, wie mit Hinweisen künftig umgegangen werden soll“. Der Ausschuss debattiere nicht über mehr Überwachung, sondern über die Anwendung des bestehenden Rechts, stellt er klar. Eine Empfehlung kann der FDP-Abgeordnete heute schon machen: „Wir haben zu viele Sicherheitsbehörden – insgesamt etwa 40 in Bund und Ländern – die sich zu wenig verantwortlich fühlen“. Strasser plädiert deswegen für eine Föderalismusreform, um den Staat schlanker und effizienter zu machen.