Skip to main content

Sogar Ex-Politiker sind aktiv

Fast 40 Lobbyisten der Finanzbranche kommen auf einen Abgeordneten

Im Gegensatz zu Brüssel gibt es in Berlin ein verbindliches und öffentlich einsehbares Lobbyregister, das alle Interessenvertreter auflistet. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat der frühere nordbadische Abgeordnete Gerhard Schick recherchiert, wie viele Lobbyisten alleine die Finanz- und Versicherungsbranche beschäftigt.

Schwere Vorwürfe: Schon 2014 warfen Verbraucherschützer dem Finanzministerium vor, eine „Filiale der Deutschen Bank“ zu sein. Nach Recherchen der Bürgerbewegung „Finanzwende“ gibt es allein in der Finanz- und Versicherungsbranche rund 1.500 Lobbyisten in Berlin. Foto: Soeren Stache/dpa

Niemand kennt all ihre Namen, nicht einmal ihre Zahl ist genau bekannt. Dabei gehen sie im Bundesfinanzministerium wie im Deutschen Bundestag ein und aus, treffen sich regelmäßig mit Ministern, Staatssekretären, Abteilungsleitern und Abgeordneten, sowohl bei offiziellen Terminen als auch inoffiziell zu vertraulichen Gesprächen bei einem Mittagessen oder einem Informationsaustausch im größeren Rahmen bei einem Parlamentarischen Abend.

Sie wollen auch gar nicht bekannt werden. Denn sie agieren am liebsten im Verborgenen, um hinter den Kulissen die Interessen ihrer Arbeitgeber aus der Finanz- und Versicherungsbranche zu vertreten und in allen Phasen eines Gesetzgebungsverfahrens vom ersten Referentenentwurf im Ministerium bis zur endgültigen Beschlussfassung im zuständigen Finanzausschuss noch Einfluss ausüben zu können. Subtil, aber umso nachdrücklicher sorgen sie dafür, dass die Gesetzestexte in ihrem Sinne verabschiedet werden.

Im Gegensatz zu Brüssel, wo ein sogenanntes Transparenzregister alle Verbände und Organisationen aufführt und auch Auskunft darüber gibt, welche Interessen von wem und mit welchem finanziellen Aufwand verfolgt werden, gibt es in Berlin ein derartiges Lobbyregister nicht.

Kostenlos weiterlesen

  • 7 Tage BNN+ lesen
  • Kein Abo, keine Kosten
  • Weniger Werbung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die BNN ist berechtigt, Ihre E-Mail-Adresse zur Information über eigene und ähnliche Produkte (wie BNN+, ePaper oder Zeitung) zu nutzen. Sie können der Verwendung jederzeit hier widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
nach oben Zurück zum Seitenanfang