Das Recht erlebbar machen will das Forum Recht auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. | Foto: Donecker

Zusage von Ministerin Barley

Forum Recht wird voll finanziert

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Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach eigenen Worten keine Zweifel daran, dass Karlsruhe die benötigten Geldmittel für das geplante Forum Recht vollständig bekommt.

„Karlsruhe ist der Hauptstandort. Die Initiative für das Forum Recht ging schließlich von hier aus“, stellte im BNN-Gespräch die SPD-Politikerin klar, die auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl antritt. „Es ist mit allen abgesprochen, dass dieser Standort sich zuerst entwickeln soll und dort alle Konzepte realisiert werden.“

Barley trat damit Befürchtungen entgegen, dass die im Etat des Justizministeriums vorgesehenen 80 Millionen Euro für Karlsruhe und die ebenfalls geplante Zweigstelle des Forum Recht in Leipzig nicht ausreichen könnten. Beide Standorte würden „in jedem Fall die nötigen Mittel erhalten“, sagte sie.
Im BNN-Interview rief Barley zu einer aktiven Teilnahme an der Wahl auf, um „die Populisten kleinzuhalten“.

Wahlkampf in Karlsruhe

Es gehe um die Zukunft des Kontinents und darum, „ob wir ein Europa haben wollen, in dem Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder um ein nationalistisches Europa.“ Die Sozialdemokratin, die an diesem Samstagabend in Karlsruhe Wahlkampf macht, will im Europaparlament erreichen, dass in der EU nicht nur Banken „Schutz und Sicherheit“ bekommen, sondern alle Bürger. Dazu gehöre die Einführung eines europäischen Mindestlohns.

Wechsel nach Brüssel keine leichte Entscheidung

Barley hält es trotz der erfolgreichen Karriere in Berlin für ihre Pflicht, in die Europapolitik zu wechseln. Auch wenn es keine leichte Entscheidung gewesen sei: „Meine Kandidatur ist ein Statement dafür, dass die überzeugtesten Europäer jetzt nach Brüssel müssen“, sagte die Politikerin, die zudem mit einem Erfolg am 26. Mai ihrer Partei im Dauer-Umfragetief einen Auftrieb geben möchte.

Die 50-jährige Sozialdemokratin erwartet, eine der wenigen Briten im neu gewählten Europäischen Parlament zu sein, sollte das Vereinigte Königreich, wie angekündigt, im Herbst die EU verlassen. Barley hat neben dem deutschen auch einen britischen Pass, sie will sich gerne bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen einbringen. „Ich kann gut vermitteln“, sagte sie.