Bundestag
Am Freitag soll der Bundestag ein Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ beschließen. | Foto: Michael Kappeler

Forum Recht im Bundestag

Bundestag stimmt über rechtliche Grundlage für „Stiftung Forum Recht“ ab

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Für das Forum Recht ist es ein weiterer, wichtiger Schritt: Am Freitag soll der Bundestag ein Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ beschließen und damit die rechtliche Grundlage legen für das Projekt. Über den entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wird nach der zweiten und dritten Beratung abgestimmt.

Im Gesetzesentwurf wird geregelt, dass die Stiftung des Bundes ihren Sitz in Karlsruhe hat und einen Standort in Leipzig einrichtet. Außerdem wird festgelegt, wie die Stiftungsorgane besetzt werden.

Zweiter Standort soll nicht zulasten Karlsruhes gehen

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, Berichterstatter der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, will am Freitag im Bundestag noch einmal deutlich machen, dass der zweite Standort in Leipzig nicht zulasten Karlsruhes gehen dürfe. „Wir verlassen uns auf die Finanzierungszusage“, betont er. Für Karlsruhe waren bisher etwa 70 Millionen Euro vorgesehen, um auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs das Forum Recht zu bauen. Die Investitionen in Leipzig müssten auf diesen Betrag noch einmal aufgeschlagen werden.