Sie verbinden Russland direkt mit Deutschland. Gleichzeitig aber sind die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 politisch wie ökonomisch umstritten, die EU-Partner und die USA lehnen sie kategorisch ab. Doch verhindern konnten sie den Bau nicht.
Aber auch in Deutschland steht das milliardenschwere Projekt in der Kritik. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, könnten westliche Sanktionen sogar das Aus für die Gasleitungen bedeuten.
Unser Redaktionsmitglied Martin Ferber beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie ist der aktuelle Stand bei Nord Stream 2?
Die rund 1.230 Kilometer lange Gaspipeline quer durch die Ostsee von Ust-Luga in der Lugabucht in Russland nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 6. September vergangenen Jahres fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Rohrleitungen mit einem Durchmesser von 1,2 Metern, die parallel zur Pipeline Nord Stream 1 verlaufen. Diese wurde vor zehn Jahren, im November 2011, offiziell eingeweiht. Jede Pipeline kann 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportieren. Im Gegensatz zu Nord Stream 1, das einem Konsortium des staatlichen russischen Ölkonzerns Gazprom (51 Prozent), der BASF-Tochter Wintershall und Eon-Ruhrgas aus Deutschland (jeweils 15,5 Prozent), der niederländischen Gasunie und der französischen GDF Suez (jeweils 9 Prozent) gehört, ist Nord Stream 2 zu 100 Prozent in Besitz von Gazprom. Die Baukosten beliefen sich nach Schätzungen auf insgesamt rund acht Milliarden Euro.
Wird über Nord Stream 2 bereits Gas nach Deutschland geliefert?
Nein. Im Augenblick läuft das Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur. Dazu musste die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG erst eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht für den Teil der Leitung gründen, der auf deutschem Territorium verläuft. Dies geschah vor wenigen Tagen in Wismar. Diese Tochtergesellschaft wird dann Eigentümerin des rund 150 Kilometer langen deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben.
Wie geht das Verfahren weiter?
Die Bundesnetzagentur wird prüfen, ob die Pipeline alle technischen Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt. Anschließend ist eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. Diese hat dafür bis zu vier Monate Zeit. Danach ist wieder die Bundesnetzagentur an der Reihe, die hat zwei weitere Monate Zeit für die endgültige Zertifizierung. Nach der EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Das ist nach jetzigem Stand nicht der Fall.
Wie notwendig ist die zweite Pipeline für die Gasversorgung Deutschlands?
Das ist sehr umstritten. Die Betreibergesellschaft der Pipeline legte 2016 eine Prognose vor, wonach Europa künftig wegen der Energiewende einen Mehrbedarf an Erdgas von mindestens 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr habe. Für die aktuelle Ampelkoalition ist Erdgas ein wichtiger Energieträger, der für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Atomkraft sowie der Kohle benötigt wird, bis Deutschland seinen Energiebedarf komplett aus nicht-fossilen Trägern decken kann. 2018 kam dagegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis, dass die Pipeline unnötig und wirtschaftlich unrentabel sei, da die Nachfrage nach Erdgas in Deutschland und Europa langfristig sinken werde. Zudem stünden auf der Angebotsseite eine Vielzahl von Ländern zur Verfügung, die in ausreichender Menge das benötigte Erdgas liefern könnten. Eine Studie der russischen Sberbank kam 2018 zu dem Ergebnis, dass wegen der hohen Baukosten Gazprom die Pipeline auf Dauer nicht kostendeckend betreiben könne. Das Projekt habe ausschließlich geopolitische Interessen und sollte russische Baukonzerne stärken.
Welchen Nutzen hat die Pipeline für Russland?
Durch die direkte Verbindung, die überwiegend durch internationale Gewässer verläuft, umgeht Russland den Landweg. Bislang laufen Pipelines über Belarus und Polen („Yamal“) oder die Ukraine, die Slowakei und Tschechien („Sojus“, „Brotherhood“ und „Transgas“) nach Deutschland. Für diese Leitungen muss Russland zum einen an die Transitländer Gebühren in Milliardenhöhe pro Jahr bezahlen, zum anderen nutzten die Länder in der Vergangenheit ihre Stellung, um bessere Konditionen beim Preis auszuhandeln. Nun befürchten die betroffenen Länder, dass Nord Stream 1 und 2 langfristig die Landleitungen überflüssig macht und sie von der direkten Gasversorgung abgekoppelt werden. Nach langwierigen Verhandlungen unterzeichneten Russland und die Ukraine am 30. Dezember 2019 einen Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine, der bis Ende 2024 gilt und danach um weitere zehn Jahre verlängert werden kann. Er sichert der Ukraine Einnahmen von rund drei Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Auch die EU und so gut wie alle europäischen Partner haben das Projekt stark kritisiert und abgelehnt. Warum?
Das Hauptargument war und ist, dass Deutschland und Europa dadurch in eine zu starke Abhängigkeit von Russland geraten. Russland habe, sagte beispielsweise die frühere litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, Energie immer als politisches Werkzeug zur Einflussnahme und als Druckmittel genutzt. Die Abhängigkeit von russischem Gas bedeute auch mehr politische Abhängigkeit. Die EU-Kommission warnte, die beiden Pipelines würden es einem einzigen Anbieter, dem russischen Staatskonzern Gazprom, erleichtern, seine Stellung in Europa auszubauen und die Versorgungswege zu konzentrieren. Das laufe den Zielen der EU zuwider, die auf eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, der Routen und der Anbieter setze. Polen warf Deutschland und Russland vor, das Projekt ohne die betroffenen Länder beschlossen und auf die Interessen der bisherigen Transitländer keine Rücksicht genommen zu haben.
Wie ist die Haltung der USA?
Auch die USA kritisierten das Projekt scharf, der frühere US-Präsident Donald Trump drohte gar mit Sanktionen gegen Deutschland, sollte Nord Stream 2 fertig gebaut werden. Dies hatte einen fast einjährigen Baustopp zur Folge. Sein Nachfolger Joe Biden rückte aber davon ab. Der US-Kongress hatte 2017 verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen, die vor allem den Energiesektor treffen sollten. Allerdings haben die USA auch ein Interesse daran, das eigene, durch Fracking gewonnene Flüssiggas auch nach Europa zu liefern und Russland als Lieferanten zu verdrängen.
Wie haben sich die Bundesregierungen positioniert?
Die Vereinbarung zum Bau von Nord Stream 1 wurde im September 2005 in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet, kurz der Bundestagswahl, bei der die damalige rot-grüne Koalition abgewählt wurde. Schon zwei Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Regierungschefs wurde Schröder auf Vorschlag der russischen Seite Aufsichtsratschef der Pipeline-Betreibergesellschaft „NEPG Company“. Schröders Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Projekt gegen alle Widerstände, sie verwies darauf, dass es sich um kein politisches, sondern um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handle. Zu den Unterstützern des Projekts gehören die SPD, die Linkspartei, die AfD sowie die Ministerpräsidenten der Ost-Länder. Die Grünen forderten in der Vergangenheit immer wieder, dem Projekt die politische Unterstützung zu entziehen, da es die EU spalte und Russland stärke.
Welche Rolle spielt die Pipeline im aktuellen Ukraine-Konfikt?
Eine wichtige. Sollte Russland mit seinen Truppen in die Ukraine einmarschieren und der Westen als Konsequenz Wirtschaftssanktionen beschließen, könnte dies das Aus der Pipeline bedeuten. Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz werde man im Falle eines russischen Angriffs über „alles“ diskutieren.
Wie abhängig ist Deutschland von russischem Gas?
Sehr. 2020 bezog Deutschland 55 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland, im Jahr 2000 waren es noch 46 Prozent, mit weitem Abstand folgten Einfuhren aus Norwegen und den Niederlanden. Innerhalb der EU ist Deutschland der größte Importeur von Gas aus Russland. 2020 waren es 56,3 Milliarden Kubikmeter, an zweiter Stelle folgte Italien mit 20,7 Milliarden Kubikmeter.
Wie stark ist Russland von den Gasexporten abhängig?
Sehr stark. Russland ist der weltweit größte Exporteur von Erdgas und Erdöl, die Einnahmen aus den Rohstoffexporten, die sich 2020 auf 337 Milliarden Dollar beliefen, machen den Hauptanteil des russischen Haushalts aus. Die EU ist dabei für Moskau der wichtigste Handelspartner, mit den Staaten der Gemeinschaft erwirtschaftet Russland etwa die Hälfte seines Außenhandelsumsatzes.
