Frontex-Beamter
Gesetzespläne der EU-Kommission sehen vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu vergrößern und mit neuen Befugnissen auszustatten. | Foto: Christian Charisius

Kommentar

Frontex-Skandal: Auf keinen Fall wegschauen

Anzeige

Als „Europas dynamischste Agentur“ rühmt sich der EU-Grenzschutz auf seiner Webseite. Durchaus begründet: Die gründlichere Kontrolle der extrem durchlässigen gemeinsamen Außengrenze der 28 Mitgliedsstaaten ist eine der Top-Prioritäten der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in den kommenden fünf Jahren.

Alle wollen Frontex stärken. Fest steht, dass die bislang unterentwickelte Agentur in den nächsten Jahren sechsmal mehr Personal, ein fünffach höheres Budget, deutlich bessere Ausstattung und eine breitere Organisationsbasis bekommen soll, um ihrem wachsenden Aufgabenspektrum gerecht zu werden. Fest steht seit dieser Woche aber auch, dass das geplante Frontex-Wachstum mit schärferer Aufsicht, größerer Transparenz und einem verbesserten Qualitätsmanagement einhergehen muss.

Die Vorwürfe in den internen Frontex-„Mängelberichten“ gegen Polizisten einzelner EU-Staaten, die Flüchtlinge misshandelt haben sollen, sind ein später Weckruf. Schon in der Vergangenheit gab es kritische Stimmen, die Missstände an den Grenzen beklagt haben, doch diese blieben meist ohne Konsequenzen für die Beteiligten.

Europas Agentur hat sich bei der Grenzsicherung hohe ethische Standards auf die Fahnen geschrieben. Wenn sich jedoch ihre Mitarbeiter ihre Aufgabe dadurch vereinfachen, dass sie wegschauen, während Ungarns Polizisten Hunde auf minderjährige Migranten hetzen, werden sie damit zu Komplizen bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die neue Kommissionschefin wird ab November keinen Mangel an dringenden Aufgaben haben. Doch von der Leyen sollte neben Brexit, der Golfkrise und den Querelen mit Trump und Putin unbedingt das schnelle Wachstum von Frontex im Auge behalten. Und sofort intervenieren, wenn etwas schief läuft.