Er hatte sich nicht durchsetzen können. Mit seiner Position, an dem von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 beschlossenen Atomausstieg festzuhalten, weil der Kernkraft die Akzeptanz der Bevölkerung fehle, stand Norbert Röttgen, der Umweltminister der schwarz-gelben Bundesregierung, 2010 in seiner Partei und in der Koalition allein auf weiter Flur.
Schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 hatten sich Union und FDP geeinigt, den Ausstieg aus der Kernenergie zurückzunehmen und die Laufzeiten der Meiler deutlich zu verlängern. Ein Jahr später meldeten die Koalitionäre Vollzug: Am 28. September 2010 legte die Regierung ihr neues Energiekonzept vor, das die Grundlagen der deutschen Energiepolitik bis zum Jahr 2050 darstellen sollte.
Merkel: Atomkraft als Brückentechnologie unverzichtbar
Trotz massiver Proteste sowohl von der Opposition wie der Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung gab die Regierung Merkel/Westerwelle dem Druck der Stromkonzerne nach: Alle Atomkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gegangen waren, sollten acht Jahre länger als vereinbart laufen, die jüngeren Meiler sogar 14 Jahre.
Im Gegenzug führte die Regierung eine neue Steuer auf Brennelemente ein und beschloss, die Gewinne der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen und in einen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien fließen zu lassen.
Die Kernkraft, beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei als „Brückentechnologie“ unverzichtbar, um bis 2050 das regenerative Zeitalter zu erreichen.
Bekenntnis zur Atomenergie ist Geschichte
Doch nur fünf Monate später war dieser Beschluss bereits wieder Makulatur. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 vollzog die schwarz-gelbe Koalition vor zehn Jahren innerhalb weniger Tage in der Atom- und Energiepolitik eine Wende um 180 Grad. Das Bekenntnis zur Atomkraft, eben noch ein Markenkern von Union und FDP, schlug quasi über Nacht ins Gegenteil um.
Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.Angela Merkel, Bundeskanzlerin im Jahr 2011
Angesichts der Nachrichten und Bilder aus Fukushima galt Atomkraft nicht mehr als Brücken-, sondern als Risikotechnologie. Schon zwei Tage nach dem GAU, am 13. März, war den Spitzen von Union und FDP bei einem Krisengespräch im Kanzleramt klar, dass ein weiteres bedingungsloses Festhalten an der Atomenergie der Bevölkerung nicht mehr vermittelt und daher politisch nicht länger durchgesetzt werden könne.
Die Runde einigte sich auf ein Moratorium – für alle Meiler sollte die Laufzeitverlängerung erst einmal für drei Monate ausgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich an die Spitze der Ausstiegsbewegung, als sie am 14. März sagte: „Damit kein Zweifel entsteht: Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium.“
Und später bekannte sie vor dem Bundestag: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Daher habe sie „eine neue Bewertung“ vorgenommen.
Abschaltung ohne Rechtsgrundlage
Nur einen Tag später, bei einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten, setzte die Kanzlerin die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten deutschen Meiler Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Biblis A und B, Unterweser sowie für das besonders anfällige Kraftwerk Krümmel an. Bedenken der Länderchefs, das geschehe ohne Rechtsgrundlage und könne Schadensersatzforderungen der Konzerne zur Folge haben, wies Merkel zurück.
Ein Fehler mit fatalen Folgen für die Steuerzahler: Gerichtlich setzten die Betreiber ihre Forderungen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe durch.
Ende 2022 gehen die drei letzten Reaktoren vom Netz
Die Ereignisse im fernen Japan führten im Rekordtempo zu einer fundamentalen Änderung der deutschen Energiepolitik. Eine von der Regierung eingesetzte Ethikkommission empfahl den Ausstieg aus der Atomenergie. Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag mit 513 Stimmen die endgültige Abschaltung der acht bereits abgeschalteten Meiler, die übrigen neun Kernkraftwerke sollten zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 vom Netz gehen.
Derzeit produzieren noch sechs Reaktoren Strom aus der Spaltung von radioaktivem Material. Die Kraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C gehen spätestens zum Jahresende, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland spätestens an Silvester 2022 vom Netz.
80 Prozent der Bevölkerung begrüßten im Jahr 2011 den vorzeitigen Atomausstieg. Befürchtungen, es könnte zu Stromknappheit und verstärkten Importen aus dem Ausland kommen, bestätigten sich nicht. Im Gegenteil. Durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien konnte von Anfang an mehr Strom produziert werden als durch das Abschalten der Atomkraftwerke wegfiel.
Belief sich der Anteil der erneuerbaren Energien 2011 noch auf rund 25 Prozent der Stromproduktion, waren es im vergangenen Jahr bereits 50,5 Prozent. Allein von 2019 auf 2019 gab es eine Zunahme um 5,4 Prozentpunkte, während der Anteil des Atomstroms auf 12,4 Prozent sank.
Weltweit 50 neue Kernkraftwerke im Bau
Gleichwohl hat Deutschland mit seinem Ausstieg aus der Atomenergie auf der internationalen Bühne nur wenig Nachahmer gefunden. Bislang sind lediglich Italien, Litauen und Kasachstan komplett aus der Atomkraft ausgestiegen, neben Deutschland haben die Schweiz und Belgien einen Ausstieg angekündigt oder eingeleitet.
Japan machte 2014 einen beschlossenen Ausstieg rückgängig. Frankreich, das rund 80 Prozent seines Stroms aus Atomkraft gewinnt, will diesen Anteil bis 2035 auf 50 Prozent reduzieren, für Präsident Emmanuel Macron ist die Kernkraft ein „sicherer und CO2-armer Eckpfeiler“ des französischen Energiemixes. 2020 waren weltweit 50 neue Kraftwerke im Bau, weitere 120 in Planung. Drei neue Reaktoren gingen in China, Russland und den VAE ans Netz.
Damit sind zehn Jahre nach der Katastrophe von Fukushima noch immer 442 Reaktoren in 31 Ländern in Betrieb. Und den Einstieg in die Atomkraft planen unter anderem Polen, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Indonesien sowie Usbekistan.
