G20-Gipfel
US-Präsident Donald Trump, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto (l.) präsentieren das neue Freihandelsabkommen. | Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Proteste erwartet

USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen

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Buenos Aires (dpa) – US-Präsident Donald Trump, sein scheidender mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben gemeinsam das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta unterzeichnet.

Die drei Staatsmänner kamen am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires zusammen.

Die Parlamente aller drei Länder müssen das Abkommen noch ratifizieren. Vor allem in den USA und in Kanada könnte dies noch zu herben Auseinandersetzungen führen.

Trump erklärte, das Nachfolgeabkommen für Nafta sei «eine Modellvereinbarung, das die Handelslandschaft für immer verändern wird.» Das Freihandelsabkommen ist eine der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. «Es ist wahrscheinlich der größte Handelsdeal, der je gemacht wurde», sagte Trump.

Unter anderem sind flächendeckend Mindestlöhne vorgesehen. Das Abkommen schreibt auch fest, dass Autos und Autoteile zu 75 Prozent im Gebiet des Abkommens hergestellt werden müssen, davon 40 Prozent von Arbeitern mit einem bestimmten Lohnniveau.

Das Abkommen war Gegenstand erbitterter Streitigkeiten zwischen den Nachbarländern und stand mehrfach kurz vor dem Scheitern. Besonders Trump hatte den fast 25 Jahre alten Nafta-Pakt mehrfach als nachteilig für die USA bezeichnet. Er favorisierte bilaterale Abkommen mit den beiden US-Nachbarn.

Am Freitag bezeichnete Trump Peña Nieto – es war sein letzter Amtstag – und Trudeau als gute Freunde. «Es war eine Schlacht, und Schlachten bringen manchmal gute Freunde hervor», sagte der US-Präsident. In den USA würden durch das Abkommen vor allem besser bezahlte Industriearbeitsplätze gesichert – Trump hatte gerade einen Rückschlag in seiner Wirtschaftspolitik hinnehmen müssen, als der Autobauer General Motors Tausende Stellen strich.

Trudeau wies am Freitag darauf hin, dass damit 70 Prozent der Exporte seines Landes zollfrei seien. Dies bezeichnete er als wesentlichen Erfolg. Trudeau, der sich in Handelsfragen zuletzt besonders hart mit Trump auseinandergesetzt und bis zuletzt um einen besseren Deal für sein Land gefochten hatte, bemängelte, dass US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium noch immer gelten. Er werde weiter daran arbeiten, dies zu ändern.

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