Das Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder kommt voran. Wie ein Sprecher des SPD-Bezirks Hannover am Freitag den BNN sagte, soll bereits im Juni eine mündliche Verhandlung stattfinden.
Darüber habe man neben den Antragstellern auch den Antragsgegner informiert. Der Sprecher: „Gerhard Schröder soll Gelegenheit bekommen, sich persönlich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern.“
Wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, den BNN sagte, laufen bei der zuständigen SPD-Schiedskommission in Hannover derzeit formal noch 14 eigenständige Parteiordnungsverfahren gegen Schröder – so viele Parteigliederungen haben einen rechtsgültigen Antrag auf Parteiausschluss gestellt.
Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef
Bis zur mündlichen Verhandlungen sollen diese Verfahren zusammengefasst werden. „Die Schiedskommission strebt an, die einzelnen Verfahren zu verbinden, da diese im Wesentlichen inhaltsgleiche Anträge eingereicht haben“, erläuterte Matterne gegenüber den BNN am Freitagvormittag.
Wie sich die am Freitagmittag vom russischen Staatskonzern Rosneft verbreitete Nachricht von einem Rückzug Schröders vom Aufsichtsrat des Ölkonzerns auf das Verfahren auswirken könnte, ist unklar. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern mit.
Kommt Gerhard Schröder selbst zur Verhandlung?
Als erste Parteigliederung hatte der Kreisverband Heidelberg aus dem SPD-Landesverband Baden-Württemberg einen Antrag gestellt, Schröder wegen seiner russischen Geschäftsbeziehungen aus der Partei auszuschließen.
Der Heidelberger SPD-Kreisgeschäftsführer Alexander Lucas sagte am Freitag den BNN: „Wir begrüßen die Zusammenlegung der Verfahren.“ Über die bevorstehende Verhandlung werde man sich in der kommenden Woche im Heidelberger SPD-Kreisvorstand verständigen.
Ob Schröder selbst bei der Verhandlung erscheinen wird, ist unklar. Eine Reaktion von ihm lag zunächst nicht vor. Einem SPD-Sprecher zufolge muss Schröder nicht zwingend selbst in der Verhandlung vor dem Parteigericht erscheinen. Die Beteiligten hätten auch die Möglichkeit, einen rechtlichen Vertreter zu beauftragen.
Unionsfraktion greift Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Schröder an
Auch auf internationaler Ebene nimmt der Druck auf den notorischen Putin-Freund Schröder zu. Nach der Resolution des EU-Parlaments, Sanktionen gegen Schröder auf den Weg zu bringen, könnten die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorlegen.
Allerdings hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich indirekt gegen Sanktionen ausgesprochen. Weitere Schritte seien derzeit nicht nötig, hatte Scholz am Donnerstag mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene Streichung vom Amtsmitteln gesagt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisiert die Zurückhaltung gegenüber den BNN scharf.
„Der Kanzler hat es offenbar noch immer nicht verstanden. Dem Europaparlament in die Parade zu fahren, um Gerhard Schröder vor Sanktionen zu schützen, spricht Bände“, so der Fraktionsgeschäftsführer und Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Frei betonte: „Olaf Scholz muss sich die Frage stellen lassen, ob er die Strafmaßnahmen gegen seinen Parteifreund überhaupt ernst meint. Es ist bitter, aber die Russland-Connection der niedersächsischen SPD hält länger als gedacht.“
