«6 Prozent»
Mit Plakaten und Luftballons demonstrieren Lehrer und Erzieher in Berlin für mehr Gehalt. | Foto: Kay Nietfeld

Öffentlicher Dienst

Warnstreiks ausgeweitet – Bsirske droht mit Eskalation

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Berlin (dpa) – Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften mit massiven Warnstreiks und Großkundgebungen den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.

In Berlin blieben viele Kitas am Dienstag geschlossen. Allein in der Hauptstadt gingen mehr als 10 000 Landesbeschäftigte, vor allem Erzieher und Lehrer, für mehr Geld auf die Straße. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss am Rande einer Kundgebung in Düsseldorf eine Ausweitung der Ausstände nicht aus: «Bei weiterer Blockadehaltung der Arbeitgeber ist eine Eskalation der Streiks nicht auszuschließen.»

Am Donnerstag starten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam in die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. Eine Einigung am Wochenende wird nicht ausgeschlossen.

In Berlin starteten vor allem Lehrer, Kita- und Hort-Erzieher in einen zweitägigen Warnstreik, dazu Angestellte aus Hochschulen, Jugendämtern und anderen Behörden. Mit Tröten und Trillerpfeifen machten die Protestierenden auf der Straße ihrem Unmut über die Arbeitsbedingungen Luft. Gewerkschafter brüllten auf einer kleinen Bühne ins Mikrofon. «Gute Bildung kostet Geld», sagte einer.

In Bayern demonstrierten rund 7000 Beschäftigte für mehr Geld – in München, Regensburg, Nürnberg und Erlangen. «Pflegeberufe – Scheißt nicht drauf», hatte etwa ein Streikender in München auf eine Klobrille geschrieben, die er um den Hals trug. Auch in Nordrhein-Westfalen demonstrierten tausende Beschäftigte. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Tröten zogen mehr als 10 000 Menschen durch Düsseldorf. Tausende legten in Unikliniken, Behörden, Universitäten und Hochschulen ihre Arbeit nieder.

«Wann, wenn nicht jetzt, gibt es den Raum für die überfälligen, deutlichen Gehaltsverbesserungen», sagte Bsirske. Auch angesichts weltwirtschaftlicher Risiken sei es notwendig, den Binnenmarkt durch Lohnerhöhungen zu stärken. Noch liege man in allen wesentlichen Punkten mit den Arbeitgebern auseinander.

In Baden-Württemberg waren unter anderem Zentren für Psychiatrien von den Streiks betroffen, in Sachsen-Anhalt Berufsschulen, Bibliotheken und Straßenbaubehörden, im Saarland Landesverwaltungen, die Universitätsklinik und gewerblich-technische Landesbetriebe und in Rheinland-Pfalz Universitäten und Landeskrankenhäuser.

Die Gewerkschaften fordern für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Der Abschluss solle zudem auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Auch für Auszubildende und Praktikanten soll es Verbesserungen geben.

Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), mahnte im Deutschlandfunk, am Ende müsse «das Paket ausbalanciert sein». Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass ein rascher Tarifabschluss möglich ist.

Auch am Mittwoch gehen die Warnstreiks weiter. Kitas, Schulen und Teile der Verwaltung werden in Berlin bestreikt. Beschäftigte aus Niedersachsen und Bremen werden zu einer Großkundgebung in Bremen erwartet, bei der auch Bsirske erneut spricht. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg werden laut Verdi einzelne Dienststellen bestreikt, in Hessen die Uniklinik Frankfurt. In Bayern sollen ebenfalls Unikliniken bestreikt werden.