Assange
An diesem Freitag soll die nächste Anhörung im Fall Assange stattfinden. Erwartet wird, dass er per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. | Foto: Matt Dunham/AP

Antrag formell bestätigt

Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu

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London (dpa) – Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt, sagte Javid in einem Interview mit dem BBC-Radio.

Die Entscheidung liege bei der Justiz, betonte er. Assange sei jedoch «zu Recht hinter Gittern». An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung wird aber noch nicht gerechnet.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die britischen Behörden auf, Assange auf freien Fuß zu setzen. «Dem Wikileaks-Gründer wird etwas vorgeworfen, was nicht als strafbare Handlung geahndet werden darf: Beihilfe zum Landesverrat durch Veröffentlichungen», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall einer Mitteilung zufolge. Auch die Bundesregierung müsse sich für seine Freilassung einsetzen. Auf keinen Fall dürfe Assange an die USA ausgeliefert werden.

Auch die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), Tina Groll, warnte vor «einem massiven Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit», sollte Assange an die USA ausgeliefert werden. Außerdem dürfte es «abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben», erklärte Groll.

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen. Er befindet sich in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Anfang der Woche hatte ihn der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich besorgt über Assanges Gesundheitszustand äußerte. Auch Ai Weiwei forderte Großbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.