Volles Haus bei den Karlsruher Grünen: OB Frank Mentrup diskutiert mit der Parteibasis | Foto: jodo

Kommunalpolitik

Vor Oberbürgermeister-Wahl: Große Sympathie zwischen Karlsruher Grünen und Mentrup

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Am 6. Dezember wählt Karlsruhe einen neuen Oberbürgermeister. Frank Mentrup (SPD) tritt erneut an. Wie bereits 2012 debattieren die Grünen über eine erneute Unterstützung für Mentrup. Der Oberbürgermeister stellte sich am Mittwochabend einer Kreiskonferenz der Grünen. Bis Februar wollen die Grünen ihre Entscheidung fällen.

Drangvolle Enge im Saal der Geschäftsstelle von Amnesty International in der Waldstraße, rund 100 Parteimitglieder und Gäste der Grünen drängen sich in den viel zu kleinen Raum. Die Luft ist zum Schneiden, hitzig die Temperaturen am späten Mittwochabend. Im Gegensatz dazu steht die Debatte mit dem Gast der Veranstaltung, Oberbürgermeister Frank Mentrup. Der Austausch ist ruhig, gelassen, nie konfrontativ, man schätzt sich erkennbar und duzt in aller Regel „den lieben Frank“.

Der Sozialdemokrat tritt bekanntlich für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister an, die OB -Wahl findet am 6. Dezember statt. Wie schon vor acht Jahren setzt er auf die Unterstützung durch die Grünen.

Diese haben ihre Verhandlungsbereitschaft bekundet und eine Unterstützung für ihn in den Raum gestellt. Im Februar soll die Entscheidung fallen. Man habe sich schon mehrfach getroffen, wie Kreisvorstandssprecherin Sarah Dussler betont und bei vielen Themen Einigkeit erzielt – bei manchen aber nicht.

Keine Konfrontation

Wer aber große Konfrontationen beim Treffen erwartet hatte, sah sich getäuscht. Wer allerdings einen OB Frank Mentrup auf Kuschelkurs erwartet hatte, sah sich ebenfalls getäuscht. Denn das Stadtoberhaupt betonte in der zweistündigen und von Sarah Dussler und Alexander Geiger moderierten Aussprache seine Eigenständigkeit.

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Er verwies auf die Besonderheit kommunaler Strukturen, beispielsweise die in der Kommunalverfassung angelegte konsensuale Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeisteramt. „Unsere Vereinbarung darf gerne konkret sein, sie ist aber keine Koalitionsvereinbarung.“ Er dürfe auch „die anderen mitnehmen“. Der OB erinnerte auch an die eingeschränkten kommunalen Spielräume im Konzert von Kommunen, Land und Bund.

Klimaschutz im Fokus

Im Fokus der Debatte dabei der Klimaschutz: So fordern die Grünen beispielsweise eine Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2030 und der gesamten Stadt bis 2035. Gleich mehrere vor allem junge Grüne forderten am Mittwochabend noch schnellere Maßnahmen. Dies sah Frank Mentrup skeptisch: „Dies unterstellt, ich hätte dies zusammen mit dem Gemeinderat alleine in der Hand,“ so Mentrup.

Man sei auf den richtigen Weg, setze die Vorgaben des grün geführten Umweltdezernats um, doch angesichts des bestehenden Wohnungsbestandes und der städtischen Gebäude sowie der Rolle von Landes- und Bundespolitik könne er eine Klimaneutralität bis 2030 oder 2040 nicht versprechen. „Selbst wenn wir das Geld dafür hätten, fehlen dafür die Baufirmen,“ so Mentrup.

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Hier sprangen ihm die Staatssekretärin im Stuttgarter Finanzministerium, Gisela Splett und Bürgermeisterin Bettina Lisbach bei. Gisela Splett: „Wir sollten lieber über Maßnahmen diskutieren und ins Handeln kommen statt über Termine zu reden.“ Auch der Verkehr ist ein potenzieller Knackpunkt: Die grüne Vorstellung, man könne den motorisierten Individualverkehr völlig zurückdrängen, gar Karlsruhe autofrei machen, hielt Mentrup für „völlig irreal“.

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr: Mentrup ist skeptisch

Es gehe darum, den Autoverkehr ein Stück weit zurückzudrängen, sich verstärkt um die „Hotspots“ zu kümmern, auch Tempo 30 in vielen Straßen durchzusetzen. „Ich sehe kritisch, dass wir in eine Vereinbarung zuviel einzelne Punkte hineinschreiben, die auch ein grüner OB nicht umsetzen könnte“, bemerkte er.

Die Forderung nach einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr sah Mentrup skeptisch, verwies auf den hohen Anteil der klimaschonenden Schiene in Karlsruhe. „Dadurch haben wir aber auch die höchsten Kosten“.

Auch einen Ausstieg aus der Betreibergesellschaft des Baden-Airpark in Rheinmünster-Söllingen kann Mentrup sich nicht vorstellen. „Wenn wir aussteigen, wird der Flughafen ja nicht geschlossen. Wir geben aber damit jeden Steuerungseinfluss auf“. Wie dies dem Klimaschutz nütze, erschließe sich ihm nicht.