Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU wirft die Grüne Jugend Baden-Württemberg der CDU eine menschenfeindliche Migrationspolitik vor. „Die CDU ist immer noch in einem Modus „Abschieben, was geht“. Das ist nicht nur katastrophal, sondern auch menschenfeindlich“, sagte die Landessprecherin Sarah Heim der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Es kann nicht sein, dass Menschen in Polen oder an EU-Außengrenzen ohne Corona-Maßnahmen und Schutz bleiben müssen, obwohl viele Städte bereit wären, sie aufzunehmen“, sagte Co-Sprecherin Aya Krkoutli. Die Landesregierung könne das nicht weiter ignorieren.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Wochenende einen besseren Grenzschutz gefordert und Schließungen als „ultima ratio“, also das letzte geeignete Mittel, ins Spiel gebracht. Die Grüne Jugend lehnt das strikt ab und sieht auch die eigene Partei in der Pflicht. „Wir müssen uns noch stärker für Schutzsuchende einsetzen, wenn wir ernsthaft für Menschenrechte stehen wollen“, sagte Heim. Beide Sprecherinnen kündigten an, im kommenden Jahr Asylpolitik in den Fokus ihrer Arbeit stellen zu wollen.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an.
